Boris Palmer bei Maischberger: AfD soll unter CDU mitregieren | Politik

Entzaubern oder verbieten? Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (53) hat jetzt bei Sandra Maischberger (59) überraschend ein konkretes Modell vorgestellt, mit dem er die AfD zunächst im Osten in die Regierungsverantwortung nehmen möchte.

Als ersten Versuch, die Rechtsaußen öffentlich zu entblättern, hatte Palmer bereits im September in Tübingen ein Streitgespräch mit Baden-Württembergs AfD-Landeschef Markus Frohnmaier (34) organisiert. Begründung des OB damals: Er könne „zehn Millionen Wähler der AfD“ nicht mehr einfach ignorieren. Prompt gab es Krawalle und ein massives Polizeiaufgebot.

Palmer warnt vor AfD-Zuwachs

Jetzt bei Maischberger warnte Palmer eindringlich vor neuen, immer dramatischeren AfD-Zuwächsen, besonders bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt: „Erst mal frage ich: Was ist die Alternative, wenn die AfD bei 40 Prozent steht? Ist das eine Allparteienregierung? Wie erfolgreich kann die sein? Wie gut wird die Politik sein, die sie für das Land macht, und wie stark ist die AfD dann bei den Wahlen danach? Ich fürchte, dann hat sie die absolute Mehrheit!“

Dann kam der überraschende Vorstoß des einstigen Grünen-Stars: „Dann ist die Alternative, zu fragen: Kann man die AfD, ohne zu große Risiken für unsere Verfassung in Kauf zu nehmen, begrenzt in Verantwortung nehmen? Ich gehe da pragmatisch ran.“

Palmers Idee: CDU-geführte Koalition mit AfD

Palmers neuer Anti-AfD-Plan: „Es könnte so sein: Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt, der Verfassungsminister wird von der CDU gestellt, um Risiken für die Verfassung auszuschließen. Ansonsten wird der AfD ein sehr klares Koalitionsangebot gemacht, und dann gucken wir mal, was wirklich passiert, wenn die mitregieren.“

Widerspruch! Juso-Chef Philipp Türmer (29) war sofort alarmiert: „Dieses ‚In Verantwortung nehmen und dann werden sie sich entzaubern‘ – das ist wirklich schon sehr nahe dran und teilweise auch wortgleich an dem, was man Ende der 1920er und Anfang der 1930er über die NSDAP behauptet hat!“

Türmer: „AfD eine sehr gefährliche Partei“

Türmers drastische Warnung: „Ich halte die AfD für eine sehr gefährliche Partei. Man darf sie nicht in Regierungsverantwortung lassen. Und aus guten Gründen gibt es in unserer Verfassung ein Mittel gegen solche Parteien, gegen Parteien, die am Ende die Mittel der Demokratie dafür nutzen würden, die Demokratie selbst zu beseitigen. Das ist das Parteienverbot, und da muss man jetzt Nägel mit Köpfen machen. Ich glaube, es gibt massig Belege, die ein solches Verfahren ermöglichen würden!“

Zwischenfrage Palmer: „Wann kommt der Antrag?“ – Antwort Türmer: „Es gibt da einen klaren Prozess, da muss jetzt irgendwie die Bund-Länder-Gruppe zusammenkommen und die Belege zusammentragen. Dieser Prozess muss jetzt losgehen, so schnell wie möglich. Ich glaube, dieses Verfahren hat große Aussicht auf Erfolg.“

Palmer war nicht überzeugt, aber: „Da stimme ich jetzt mal zu. Es muss so schnell wie möglich sein. Nichts ist schlimmer, als jetzt jahrelang über dieses Verbot zu reden und dann nichts zu machen. Ich prophezeie Ihnen: Das geht schief, in Karlsruhe. Aber jetzt machen Sie es bitte, damit wir klären, ob der Weg des Verbots überhaupt gangbar ist. Weil, so lange wir in zwei verschiedene Richtungen marschieren, wird der Kampf gegen die AfD nicht erfolgreich sein können.“