Brandmauer in Meck-Pomm: CDU stimmt Millionen-Antrag der AfD zu | Politik

Greifswald/Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) erklärte die AfD zum „Hauptgegner“. Doch in Mecklenburg-Vorpommern legt das seine Partei zehn Monate vor der Landtagswahl nicht so eng aus.

In der letzten Sitzung des Kreistages in Vorpommern-Greifswald stimmten auch die Abgeordneten der CDU dem AfD-Antrag für eine neue Brücke zur Insel Usedom zu. Danach muss sich der Landrat „zeitnah, aktiv und nachdrücklich“ bei Land und Bund für die Priorisierung des Projekts einsetzen. Geschätzte Baukosten: 500 Millionen Euro!

Von 69 Kreistagsmitgliedern haben trotz namentlicher Abstimmung nur zehn mit Nein votiert. Fünf von acht Fraktionen stimmten offen mit Ja. Damit fand dort zum ersten Mal ein Antrag der AfD-Fraktion eine Mehrheit.

Besonders bemerkenswert: Sowohl AfD als auch CDU sprachen am Rednerpult von einem „wichtigen politischen Signal“. Dem einzigen Änderungsantrag der CDU stimmte die AfD sofort zu.

Die SPD wirft AfD und CDU Populismus vor. Alexander Krüger spricht von „Wahlkampf-Manövern“ und stellt fest, „dass die Brandmauer in Vorpommern-Greifswald gar nicht mehr existent ist.“

Die CDU-Fraktion rechtfertigte die Kooperation. Jeannette von Busse, die auch im CDU-Landesvorstand sitzt, verweist auf die seit 30 Jahren geforderte Verkehrs-Entlastung für Tourismus, Unternehmen und Einwohner.

Die CDU-Politikerin: „Es ist einen Sachantrag über Belange, die die Bürger bewegen. Die Leute halten die Politik so schon für verrückt geworden. Wenn wir gesagt hätten, wir stellen den Brückenbau infrage, hätte jeder vor Ort das Vertrauen in die Handelnden verloren.“

Keine Ausnahme in Mecklenburg-Vorpommern: Laut einer im März veröffentlichten Studie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) sind von 2019 bis 2024 mehr als 100 Fälle belegt, in denen andere Parteien in Kommunalparlamenten für Anträge der AfD gestimmt haben.

Städte und Kreise stimmen für jeden 5. AfD-Antrag

Die Forscher analysierten 11.053 Sitzungen der rund 500 Kreistage und Stadträte in ganz Deutschland. Ergebnis: Von 4968 Anträgen bekam jeder fünfte (934) grünes Licht.

UND: Trotz fast doppelt so hoher AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl im Osten, gibt es kaum Unterschiede zur Kooperations-Quote im Westen. Sachsen-Anhalt (27 Prozent) ist zwar Spitzenreiter, aber danach kommen schon Rheinland-Pfalz (25 Prozent) und Hessen (24 Prozent).

Besonders oft stimmten Kleinstparteien und Wählerverbände der AfD zu, gefolgt von FDP und CDU. Aber: Keine etablierte Partei hielt die Brandmauer durchgehend aufrecht. Selbst die Linke nicht.