Bundespolizei am Limit! Zollbeamte sollen Grenzkontrollen verstärken | Politik

Berlin – Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 Bundespolizisten die Grenzen – laut Polizeigewerkschaft wird die Überlastung für die Einsatzkräfte immer größer. Die Folge: 500 Zollbeamte sollen aushelfen!

Die Bundespolizei untersteht dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU), der Zoll dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD). Eine Sprecherin von letzterem bestätigte BILD auf Nachfrage: „Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft.“

Bisher waren 450 Zöllner gemeinsam mit der Bundespolizei im Einsatz. Der Zoll leistet demnach seit Oktober 2023 an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie seit September 2024 an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark Amtshilfe. Auch an der Schweizer Grenze kontrollieren Zollbeamte.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zuvor die hohe Belastung der Beamten durch die anhaltenden Kontrollen kritisiert. Der Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf (51), mahnte, die Kontrollen könnten nur aufrechterhalten werden, „weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist“.

Beamte kritisieren zu hohe Belastung

Laut einer GdP-Umfrage unter 2000 Beamten, aus der die Rheinische Post zitiert, halten es fast 70 Prozent der Befragten für unmöglich, die Kontrollen länger durchzuhalten. Auch die angekündigte Aufstockung um 3000 zusätzliche Kräfte sei „unmöglich leistbar“. Fast jeder zweite Beamte (42 Prozent) gibt zudem an, aktuell „unter Volllast“ zu arbeiten.

„Es geht absolut nicht darum, sich Aufträgen zu verweigern“, sagte Roßkopf der Zeitung. Aber wer so viel fordere wie der Minister (Dobrindt, Anm. d. Red.), „der muss auch liefern: mehr Personal, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur. Mehr Planbarkeit.“

Dobrindt hatte wenige Tage nach der Amtsübernahme Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Seitdem werden illegal einreisende Migranten zurückgewiesen – auch wenn sie ein Asylgesuch stellen.

Nach BILD-Informationen wurden vom 8. bis 27. Mai 3020 unerlaubte Einreisen durch die Bundespolizei erfasst. 2331 Personen wurden an der Grenze zurückgewiesen – darunter 120 Migranten, die ein Asylgesuch gestellt hatten. Davon wurden 33 Personen (darunter Kranke, Kinder und Schwangere) nicht zurückgewiesen und durften einreisen.