Bundesregierung in der Krise: Jens Spahn verordnet sich Schweigen | Politik

Berlin – Deutschland am Tag nach dem Wahl-Debakel um neue Verfassungsrichter: die Koalition am Abgrund, der Kanzler nach nur 67 Tagen in der Blitz-Krise, sein Fraktionschef in den Seilen hängend – und ein Land, das sich fragt, wie das wieder gut werden soll.

Ja, wie denn nun, wollte BILD wissen? Wie wollen CDU/CSU und SPD die Karre wieder aus dem Graben kriegen, nachdem die Union am Freitagfrüh in letzter Sekunde die Wahl der SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf (54) abblasen ließ?

Die Antwort aus der CDU: SCHWEIGEN!

Einer hat schon am Freitag intern verkündet, dass er das Wochenende schweigend verbringen werde:

▶︎Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) – der oberste Steuermann des Unfall-Karrens hat sich einen Zwei-Tage-Maulkorb verpasst.

Spahn, so heißt es aus der eigenen Fraktion und aus der SPD, habe auch viel zu grübeln: Vor sieben Wochen hatte er die SPD-Kandidatin durchgewinkt. Kein Problem, morste er nur zwei Tage nach einer Koalitions-Frühstücksrunde an die Genossen. Doch seine Fraktion sah das in großen Teilen komplett anders: zu links – für zu viele nicht wählbar!

Fraktion verweigerte Spahn die Gefolgschaft

Die Fraktion verweigerte Spahn bis zum Schluss in enormer Größenordnung (50 bis 75 Abgeordnete) die Gefolgschaft – dabei hatten sich etliche gar nicht als Nein-Sager zu erkennen gegeben. Die Union zog sich mit windigen Plagiats-Vorwürfen aus der Affäre. Als Spahn am Freitagmorgen in einer Sondersitzung verkündete, dass man die SPD gebeten habe, die Wahl ihrer Kandidatin für diesen Tag abzusetzen: Jubel aus Erleichterung.

Am Nachmittag des Katastrophen-Freitags ließ Spahn die Spitzen-Genossen dann wissen: Er werde erst mal schweigen, übers Wochenende seien keine Wortmeldungen von ihm zu erwarten.

Ein SPD-Abgeordneter zu BILD: „Ungewöhnlich für Jens Spahn, der in Krisen sonst immer gerne nach vorne prescht. Mal gucken, was das zu bedeuten hat.“ Einer aus der erweiterten Führung der SPD-Fraktion lästert: „Vielleicht muss Jens Spahn seinen inneren Zen-Garten harken …“

▶︎Zwar hat Spahn Zeit gewonnen – die Regierung hat er aber in die Krise gestürzt. Und er selbst: angeschlagen! Wegen der Masken-Affäre ohnehin, aber nun gilt er auch in der Fraktion als führungsschwach. Auch der Kanzler muss sein Verhältnis zum Fraktionschef klären. Da tut ein wenig Ruhe gut.

In der Spahn-Fraktion scheint die Parole „Tauchstation!“ ausgegeben zu sein. Als BILD wissen will, was die Fraktionsführung zum Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) sagt, die Union möge Brosius-Gersdorf einladen und befragen, da kam als Antwort: Sorry, findet sich leider niemand, der etwas sagen will …