Bundesverfassungsgericht: SPD nennt Namen neuer Kandidatin | Politik

Berlin – Nach der verpatzten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf (54) zur Bundesverfassungsrichterin hat die SPD jetzt eine neue Kandidatin für das Amt vorgeschlagen: Sigrid Emmenegger.

Aktuell ist Emmenegger Richterin am Bundesverwaltungsgericht.

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Die Parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Fraktionen, Dirk Wiese (42, SPD) und Steffen Bilger (46, CDU), informierten die beiden Fraktionen am Mittwochnachmittag per Schreiben (liegt BILD vor) über die neue Kandidatin.

Emmenegger könne „auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken“, heißt es in dem Schreiben. Beide Fraktionen hätten „jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt“.

[-->Emmenegger folgt auf die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, die nach der Ablehnung durch die Union ihre Kandidatur zurückgezogen hatte.

Der Streit über die Kandidatin hatte die Koalition erschüttert! Unions-Abgeordnete hatten am Tag der Richterwahl ihre Zustimmung zurückgezogen, Brosius-Gersdorf wegen ihrer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen abgelehnt.

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, soll der zweite Anlauf der Richterwahl jetzt am 26. September im Plenum stattfinden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Anders als Brosius-Gersdorf ist Emmenegger bislang politisch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Brosius-Gersdorf hatte mit ihren Positionen zum AfD-Verbot (dafür, wenn die Anhaltspunkte reichen), zur Impfpflicht (dafür) und zum Kopftuch-Verbot für Richterinnen (dagegen) polarisiert. Vor allem stört die Unionsleute allerdings ihre Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen: als Mitglied einer Expertenkommission hatte sich Brosius-Gersdorf für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ausgesprochen.

Im Vorfeld von Emmeneggers Nominierung hatte die SPD allerdings bereits angekündigt, die neue Kandidatin solle ebenfalls zum progressiv-linken Lager gehören.