Bürgergeld, Asyl, Abschiebungen: Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik | Politik

Er zählte zu den schärfsten Kritikern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, der er eine „absolute Fehlleistung“ attestierte. Doch die Ampel-Regierung kommt bei Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans (63, Berliner Humboldt-Uni) nicht viel besser weg.

Koopmans kritisiert etwa die angekündigten Abschiebungen schwerer Straftäter. „Das sind starke Worte, auf die wenig folgt. Denn tatsächlich stammen diese Täter meistens aus Ländern, in die man gar nicht abschieben kann, weil Deutschland mit ihnen gar keine Rückführungsabkommen hat“, sagte der renommierte Experte dem „Handelsblatt“.

Ob Afghanistan, Syrien, Irak oder Eritrea: Koopmans sagt ein Scheitern des Ampel-Abschiebe-Plans voraus: „Jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß: Das wird so alles nicht kommen.“

EU-Einigung „bringt kurzfristig nichts“

Auch der Asylkompromiss auf EU-Ebene werde die Lage nicht verbessern. Koopmans zu BILD: „Das ganze Paket wird erst 2026 wirksam. Das heißt: Für die aktuelle Lage in Deutschland – in den Kommunen, in den Bundesländern, in den Schulen, bei der Gesundheitsfürsorge etc. – bringt das kurzfristig erst mal nichts.“

Migration „kein gutes Geschäft“ für Wohlstand

Gleichzeitig hinterfragt der Migrationsforscher die Dauer-Behauptung der Politik, wonach Deutschland Zuwanderung „braucht“.

Der in den Niederlanden geborene Koopmanns: „Nur weil die Wirtschaft sagt, sie braucht Einwanderung, muss das nicht jeder Deutsche auch so sehen. Mehr Einwanderung dient, wenn man es nicht gestaltet, in Form günstiger Arbeitskräfte der Wirtschaft, aber nicht unbedingt den Menschen.“

In Deutschland sei die Zahl der Leistungsabhängigen „bei Weitem größer als die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten“. Heißt: „Migration ist für Wohlstand und Staatskasse kein gutes Geschäft.“

Auch die Sorgen wegen der Gewaltbereitschaft, der zuletzt oft sogar tödlichen Angriffe durch Flüchtlinge, sind aus Sicht des Forschers nachvollziehbar: „Das sind schon ganz lange Zeit keine Einzelfälle mehr. (…) Natürlich hängt das damit zusammen, dass in den letzten Jahren überwiegend junge Männer mit Gewalterfahrung zu uns gekommen sind.“

Bürgergeld verhindert Integration in den Arbeitsmarkt

Verschärft werde die Lage durch das Versagen bei der Integration der Ukraine-Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, von denen grob drei Viertel von Stütze lebt. Koopmans: „Da muss sich Deutschland schon Fragen stellen. In anderen Ländern ist das zum Teil ganz anders. In den Niederlanden ist die Arbeitsmarktpartizipation von Ukrainern sehr hoch.“

Viele Ukrainer arbeiteten dort über Leiharbeitsfirmen. In Deutschland habe der Zugang zum Bürgergeld der Ampel-Regierung „nicht dazu beigetragen, die Arbeitsanreize zu steigern“.