Bürgergeld für Ukraine: Diese Regierungschefs sehen es kritisch | Politik

Die Debatte um das Bürgergeld für Flüchtlinge aus der Ukraine reißt nicht ab. Das Thema polarisiert – auch die Länderchefs über Parteigrenzen hinweg.

Mitten im Brandenburger Wahlkampf hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (62, SPD) die Praxis im Magazin „Stern“ infrage gestellt. Während andere Flüchtlinge rund 460 Euro im Monat nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, bekommen Ukrainer Bürgergeld (563 Euro monatlich).

„Die Entscheidung war damals richtig, weil wir schnell helfen mussten. Heute müssen wir uns fragen, ob diese Form der Unterstützung noch zeitgerecht ist“, sagte Woidke.

Unterstützung kommt von Saarlands MP Anke Rehlinger (48, SPD). „Zu Beginn des Angriffskrieges war es durchaus sinnvoll, aus der Ukraine geflüchtete Menschen ins Bürgergeld mit aufzunehmen“, erklärte sie auf BILD-Anfrage. „Inzwischen kann eine Neubewertung Sinn machen, ohne dabei die Kommunen finanziell zu überfordern.“

Kretschmer: Praxis zeigt, dass „unsere Regeln falsch sind“

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (49, CDU) wird gegenüber BILD deutlich: „Die Tatsache, dass in Deutschland nicht mal 30 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einer Arbeit nachgehen, also prozentual viel weniger, als in den meisten anderen europäischen Ländern, zeigt, dass unsere Regeln falsch sind.“

Man müsse überlegen, ob Ukrainer Bürgergeld bekommen sollten und wie ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden könnten.

Sachsen-Anhalts MP Reiner Haseloff (70, CDU) meint: „Das Bürgergeld bedarf einer generellen Reform. Vieles gehört auf den Prüfstand. Der Grundsatz ‚fördern und fordern’ muss wieder stärker im Mittelpunkt stehen.“

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (68, Linke) warnt, Personengruppen zu stigmatisieren: „Statt bei geflüchteten Menschen aus der Ukraine über Bürgergeld zu debattieren, muss es viel dringender um die Einbeziehung in Lohn und Brot gehen.“ Integration über Arbeit sei der Schlüssel zum Erfolg und entlaste die Kommunen.

Für Rheinland-Pfalz’ MP Alexander Schweitzer (50, SPD) stelle sich nicht die Frage, ob Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Bürgergeld bekommen, erklärte ein Sprecher. Vielmehr gehe es darum, „sie schnell und gut in Arbeit zu vermitteln, damit sie kein Bürgergeld mehr benötigen.“