Bürgergeld-Wahnsinn: Jobcenter könnte Villa am Starnberger See finanzieren | Politik

Berlin – Die Kosten für das Bürgergeld explodieren – und das liegt auch an der Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter. Im Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer erklärt Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer vom Institut der Deutschen Wirtschaft, was das Stütze-System so teuer macht und Menschen vom Arbeiten abhält.

Erstes Problem: der fehlende Arbeitsanreiz. Schäfer stellt zunächst klar, dass jeder, der arbeite, grundsätzlich mehr Geld zur Verfügung habe als derjenige, der nicht arbeite.

Der Experte sagt aber auch: „Das heißt natürlich noch lange nicht, dass sich Arbeiten auch für jeden lohnt. Wir haben schon das Problem, dass diejenigen, die eine Arbeit aufnehmen, zwar mehr Geld verdienen, ihnen aber gleichzeitig das aufgestockte Bürgergeld oder auch das Wohngeld so sehr gekürzt wird, dass netto kaum mehr was übrig bleibt.“

Schäfer weiter: „Das ist einfach für viele keine ausreichende Motivation, um sich beruflich zu engagieren.“

Beim den aktuellen Regelungen zum Bürgergeld sieht Schäfer Reformbedarf. Neben dem unzureichenden Sanktionssystem kritisiert er vor allem die Regelungen zu den Kosten für die Unterkunft. So müssen im ersten Jahr des Bürgergeldbezugs die Kosten für eine Unterkunft nicht „angemessen“ sein. Sprich: 12 Monate lang bezahlt das Jobcenter einfach so die Miete weiter.

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Schäfer: Denkbar, dass das Jobcenter die Villa am Starnberger See finanziert

Schäfer: „Theoretisch wäre denkbar, dass jemand in der Villa am Starnberger See wohnt und das auch vom Jobcenter finanziert bekommt. Im Zweifelsfall ist es so, dass ein Bürgergeldempfänger womöglich in einer größeren Wohnung wohnt und die vom Jobcenter bezahlt bekommt, als der Nachbar, der arbeitet, Steuern zahlt und dieses Bürgergeld mit seinen Steuern finanziert. Und das empfinden, glaube ich, die wenigsten als gerecht.“

Schäfer betont zwar, dass dies hypothetische Fälle seien – dennoch seien sie nach den aktuellen Regelungen möglich!

[-->Kurzfristiges Einsparpotenzial beim Bürgergeld sieht Schäfer kaum. DENN: „Der Regelsatz steht fest, den kann ich auch nicht so ohne Weiteres senken.“ Zwar könne die Regierung im Vergleich zum Rekordjahr 2024 dieses Jahr wahrscheinlich eine Einsparung vermelden. „Das liegt aber nicht an irgendwelchen Reformen, sondern einfach, weil 2025 die Anzahl der Leistungsbezieher vermutlich leicht sinken wird“, so Schäfer.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich kürzlich im ARD-Sommerinterview für eine stärkere Kontrolle der Mietkosten von Bürgergeld-Empfängern ausgesprochen. Denkbar seien für ihn etwa eine Deckelung der Mietkosten oder Kontrollen der Wohnungsgrößen. Kritik für Merz’ Vorstoß kam aus Sozialverbänden und Parteien, darunter auch vom Koalitionspartner SPD.