Bürgermeister bei Lanz: Die Flüchtlinge überfordern uns brutal | Politik

Dieser Bürgermeister-Talk sollte Pflichtprogramm für ALLE Ampelminister sein.

Inoffizielles Motto der Sendung: Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft.

Markus Lanz lud am Mittwochabend im ZDF die – und erfreulicherweise NUR die – ein, die Tag für Tag ausbaden müssen, was in Berlin ausgedacht, verzapft, verordnet, übersehen oder ignoriert wird. Ein Landrat, eine Bürgermeisterin, eine Bezirksbürgermeisterin, ein Oberbürgermeister. Parteipolitiker auch, ja. Aber vor allem: Praktiker.

Kommunalpolitiker aus der bundesrepublikanischen Wirklichkeit, die jeden Tag aufs Neue dafür kämpfen, dass Flüchtlinge ein akzeptables Zuhause bekommen, obwohl es doch kaum noch Wohnungen gibt. Die gegen den Bürokratie-Wahnsinn ankämpfen, gegen immer neue Regeln, die alles noch komplizierter machen.

Es war eine Sternstunde des Fernsehens. Und ein Lehrstück, wie kompliziert politisches Handeln geworden ist. Ohne populistische Wut, immer konkret und ohne einander ins Wort zu fallen, berichteten die Gäste der Sendung davon, wie sie angesichts der Rekord-Zuwanderung (pro Jahr in Deutschland rund 350 000 neue Bürger, die Größenordnung einer Stadt wie Gütersloh) an ihre persönlichen Grenzen und – im Wortsinn – an die Grenzen ihrer Kommunen geraten.

Der Bericht der Bürgermeister ist eine Bankrotterklärung für Deutschland.

„Wenn du als Mädel durch die Gegend gehst, wirst du angepöbelt“

Da war Ursula Baum (FDP), die Bürgermeisterin der Stadt Kaarst (NRW), die sich auferlegt hat, kein Flüchtlingskind in eine Turnhalle zu verfrachten – und die am Platz, am Geld und der Regelwut zu scheitern droht. Eine alte Gesamtschule wollte sie zur Unterkunft umbauen – dann hieß es: diese Klassenzimmer eignen sich dafür nicht.

„Eine Million“ sei ihr nun für weitere Unterkünfte zur Verfügung gestellt worden. Eigentlich eine große Summe. „Aber davon kann ich noch nicht mal einen Flüchtlingscontainer für 80 Personen bauen. Kann ich nicht.“

Baum spricht auch klar aus, welche Nebenwirkungen die illegale Massenmigration hat. „In Düsseldorf in die Altstadt zu gehen – meine Töchter machen das nicht mehr. Wenn du da als Mädel durch die Gegend gehst, wirst du angepöbelt, angemacht. Wir müssen bei manchen Dingen härter werden.“

„Wir können keinen mehr aufnehmen“

Da war der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein (50, SPD), der sagte: „Wir können keinen mehr aufnehmen. Wir sind am Punkt angekommen, wo es nicht mehr geht.“ Und: Wo es absurd wird. Denn Bausewein muss eine neue Schule bauen. Doch auf dem Areal, das die Gemeinde gefunden hatte, leben 40 Feldhamster. Sie müssen umgesiedelt werden, bevor die Bagger kommen dürfen. Kostenpunkt: mehr als eine Million pro Hamster.

Heißt: Auf absehbare Zeit hat er keine Alternative zu den Containerdörfern, in denen die Integration Geflüchteter nicht möglich ist.

„Mit mehr Geld backt man sich keine neuen Sozialarbeiter“

Da war Cordelia Koch (Grüne), die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Pankow, die ihre Schüler durch die halbe Stadt kutschieren lassen muss, weil es in Pankow längst nicht mehr genug Schulplätze gibt. Die trotz Klimakrise Bäume abholzen soll für weitere Flüchtlingsunterkünfte. Und die dennoch Zuwanderung wichtig findet: „Wir brauchen Arbeitskräfte.“

Und da war Landrat Christian Engelhardt (CDU) vom hessischen Kreis Bergstraße, der mahnte: „Wir sollten anfangen, bei der Flüchtlingssituation zwischen der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und der humanitären Zuwanderung zu unterscheiden.“ Denn: „Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!“

Die Geflüchteten brauchten zusätzliche Strukturen, die er nicht mehr schaffen könne: „Selbst mit mehr Geld backt man sich keine neuen Sozialarbeiter und Beamte.“ Er sagt: „Wir haben kaum noch Handlungsspielräume“. Er spricht auch von „Staatsversagen“: „In Berlin werden Dinge beschlossen und wir kriegen es vor Ort faktisch nicht mehr umgesetzt.“

Die Ressourcen: nicht mehr da. Die Rechtsansprüche: „nicht mehr erfüllbar“.

Markus Lanz brachte es auf den Punkt. Wenn das so weitergehe, dann sei das ja ein „Förderprogramm für Parteien, die man nicht unbedingt in Verantwortung sehen will“.