Bürokratie-Alarm bei Markus-Lanz: SOS! Doch Scholz antwortet nicht | Politik

Das ist echt peinlich! Vier Spitzenleute der deutschen Kommunalpolitik aus CDU, SPD und FDP haben bei Markus Lanz (55) fast flehentlich vor inzwischen schon zerstörerischen Auswüchsen der deutschen Bürokratie gewarnt, doch Rettung ist nicht in Sicht. Schon gar nicht aus dem Kanzleramt!

Denn: Einer der vier, OB Richard Arnold (65, CDU) aus Schwäbisch-Gmünd, schickte zwar im Herbst mit zwei Kollegen (SPD, Ex-Grün) sogar einen Brandbrief an Olaf Scholz (65). Aber der Bundeskanzler („Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch“) duckt sich weg: bis heute keine Reaktion! Auch kein „Kanzleitrost“.

„Drei Oberbürgermeister haben geschrieben, im Oktober 2023“, klagte Arnold. Die anderen: Matthias Klopfer (56, SPD) aus Esslingen und der Ex-Grüne Boris Palmer (51) aus Tübingen. Doch, so Arnold: „Bis heute kam keine Antwort. Nada! Nichts!“

Lanz wollte es kaum glauben: „Auch nicht von einer unteren Ebene?“ Arnolds deprimierende Antwort: „Nein, auch kein Kanzleitrost!“

Zuwanderung und Umweltschutz

In dem gemeinsamen Hilferuf der Oberbürgermeister steht: „Wir machen in der Praxis jeden Tag die Erfahrung, wie lähmend die Summe der Vorschriften in unserem Land geworden ist. Und leider ist keine Trendwende zu erkennen!“

Sondern, so heißt es in dem Brandbrief weiter: „Im Gegenteil, beinahe täglich müssen wir uns über neue, verschärfte Regelwerke beugen und Bürgern erklären, was eigentlich niemand mehr wirklich versteht!“ Hauptgründe seien ständig neue Forderungen aus Zuwanderung, Daten- und Umweltschutz.

Selbst zu Hitlers Zeiten...

Typisches Beispiel aus Schwäbisch-Gmünd: Aus jedem der elf Trinkwasserbrunnen müssen seit 2022 nach einer neuen Hygiene-Verordnung täglich mindestens zwei Liter fließen. Arnold: „Ich habe deshalb einen Syrer angestellt, der jetzt jeden Tag herumrennt und draufdrückt. Jede Saison 4000 Liter für die Bürokratie!“

Entsprechend sauer auch die Bevölkerung: Landrätin Dagmar Schulz (61) aus Lüchow-Dannenberg musste die Benutzung eines erneuerten Badestegs verbieten, weil die inzwischen vorgeschriebenen zwei Rettungsschwimmer fehlten. Wutschnaubende Beschwerde eines enttäuschten Badegastes: „Selbst zu Hitler-Zeiten hat man diesen Steg nicht gesperrt!“

Fledermäuschen im eigenen Häuschen

Für einen Kinderhort musste die Landrätin naturgeschützte Flattertiere umsiedeln, in ein eigenes Gebäude für 180.000 Euro: „Jetzt sitzen die Fledermäuschen in ihrem Häuschen.“

„Ich kann das Wort ‚Entbürokratisierung‘ nicht mehr hören“, schimpfte Bürgermeisterin Wiebke Şahin-Schwarzweller (44, FDP) aus Zossen (Brandenburg). „Durch das neue Umsatzsteuergesetz wird jetzt auch der Kuchen-Verkauf in den Schulen umsatzsteuerpflichtig!“

Angst vor Klagen

„Das Schlimmste ist, dass alle immer weniger Bürokratie fordern, und am Ende der Kette sind wir Kommunalen“, klagt Bürgermeister Oliver Schmidt-Gutzat (55, SPD) aus Heide. „Auf uns gucken die von der Landesregierung immer und sagen: Stimmt, ihr braucht viel zu lange!“

„Aber“, so der Bürgermeister weiter, „wenn ich in einem Bauleitplanverfahren einen Fehler machen, ist das Ding anfechtbar und wir fangen wieder von vorne an.“ Gerade jetzt wird besonders viel gebaut, denn vor der Stadt entsteht die Batteriefabrik Northvolt, und das bedeutet massenhaften Zuzug neuer Arbeitskräfte.

„Überbordende Bürokratie ist ein ganz großer Hemmschuh für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland!“, warnte Arnold zum Schluss. Deshalb wollen er und seine Kollegen die Hoffnung auf Post aus Berlin auch nicht aufgeben.