„Bürokratie-Monster“: Kommunen fürchten Klagewelle durch neue Stütze | Politik

Greiz/Mosbach – Mit der neuen Grundsicherung versprach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Das Bürgergeld ist Geschichte!“ Doch immer mehr Kommunen sagen: „Von wegen!“ Sie befürchten einen Bürgergeld-Bluff.

Grund: Künftig sollen alle Empfänger eine Art Vertrag („Kooperationsvereinbarung“) mit dem Staat schließen. Dieser macht ihre Rechte und Pflichten verbindlicher als bisher. Nach einem versäumten Termin beim Jobcenter sind spezielle Anordnungen (z. B. neuer Termin) möglich. Bei Verstoß drohen Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.

▶︎ Doch gegen diese Anordnungen (auf Juristen-Deutsch „Verwaltungsakte“) können die Empfänger Einspruch einlegen beziehungsweise früher und häufiger klagen als vorher. Und zwar auf Staatskosten, über Jahre, mit Dolmetschern und Anwälten plus fortlaufender Zahlung der Grundsicherung.

Viele Städte und Landkreise rechnen deshalb mit horrenden Mehrkosten, Bürokratie-Chaos und juristischen Dauerbaustellen.

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Ulli Schäfer (CDU), Landrat von Greiz in Thüringen, schimpft: „Das Schlimmste ist, dass unsere Mitarbeiter jetzt eine aufsuchende Beratung machen müssen. Es kann doch nicht sein, dass wir denen, die nicht kommen, hinterherrennen müssen und trotzdem das Geld hinterhertragen.“

Schäfer weiter: „Wenn der Bürgergeld-Empfänger (…) einfach ,Nö‘ sagt, kommt es zu keinem Vertrag. Die Leute, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben, haben also weiterhin viele Möglichkeiten, auf Zeit zu spielen.“

Ein Brief mit seinen Vorschlägen an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD) von Anfang September sei unbeantwortet geblieben. „Deshalb befürchten wir, dass der Wille zu einer echten Reform fehlt“, klagt Schäfer.

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Siegurd Heinze (parteilos), Vorsitzender des Landkreistags Brandenburg und Landrat im Oberspreewald-Lausitz-Kreis, zu BILD: „Wir haben schon jetzt Kooperationsvereinbarungen, wenn Bürgergeld-Empfänger Sanktionen erhalten sollen.“ Gelte dies künftig für alle Empfänger, drohe ein „Bürokratie-Monster“, befürchtet Heinze. „Wenn auch noch Gerichte einbezogen werden, die ohnehin kaum aus der Verfahrensflut herauskommen, führt das zu noch mehr Verfahrensverzögerungen und Frust.“

„Bei der Reform kommt nichts rum – außer Aufwand“

Heinze weiter: „Bei einer so geplanten Bürgergeld-Reform kommt nichts rum – außer mehr sinnlosem Aufwand. Wenn jemand Termine und Arbeitsangebote nicht annimmt, dann muss es schmerzhafte Sanktionen, also Leistungskürzungen, geben.“

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Deutlich optimistischer ist Dennis Rehbein (CDU), der bei den NRW-Kommunalwahlen zum Bürgermeister von Hagen gewählt wurde (Amtsantritt: 1. November).

Rehbein zu BILD: „Ich bin sehr froh, dass es jetzt eine Gesprächspflicht für den Leistungsempfänger beim Jobcenter geben wird. Man kann nur effektiv gegen Sozialmissbrauch vorgehen, wenn das Jobcenter mit allen einmal gesprochen hat, die Leistungen beziehen oder beziehen möchten.“ Zwar könne es mehr Klagen geben, aber: „Es ist nicht so, dass es vorher im Sozialbereich keine Klagen gegeben hätte. Die Gefahr einer Klagewelle sehe ich in dieser Dramatik nicht.“

Eine Herausforderung sieht Rehbein aber bei der Sprache. „Wenn wir ein rechtsverbindliches Dokument zwischen Leistungsempfänger und Jobcenter haben wollen, müssen beide Seiten auch exakt wissen, was sie da genau in welcher Sprache unterschreiben.“

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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hält sich mit einem Urteil noch zurück. Aktuell führten die geltenden Regelungen in den Jobcentern zu großem Verwaltungsaufwand, heißt es – auch wegen Terminversäumnissen der Empfänger und permanenten Umplanungen. „Verbesserte Sanktionsmöglichkeiten können dieses System wesentlich effizienter machen. Wenn dadurch die Integrationsarbeit gestärkt werden kann, werden die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt nicht ausbleiben“, sagt Achim Brötel (CDU), DLT-Präsident und Landrat vom Neckar-Odenwald-Kreis.

Brötel bleibt optimistisch: „Der Reformansatz der Bundesregierung ist absolut richtig.“