Cannabis-Gesetz: Ampel schenkt 201 Kiffer-Knackis die Freiheit | Politik

Der Rausch der Freiheit …

Die Ampel ist Geschichte – doch für tausende verurteilte Kiffer-Kriminelle hat die scheidende Bundesregierung Straffreiheit gebracht, darunter allein 201 Verurteilte, die wegen Drogen-Delikten einsaßen und in diesem Jahr entlassen werden mussten.

Das ist das Ergebnis einer BILD-Umfrage in allen Bundesländern. Die meisten Gefangenen kamen demnach in Rheinland-Pfalz frei, 61 Mal öffneten sich dort die Zellen. Danach kommt NRW mit 50 Entlassungen, dann Bayern mit 33, Baden-Württemberg mit 19.

Grund ist das umstrittene Cannabis-Gesetz, das am 1. April in Kraft trat. Seitdem ist unter bestimmten Voraussetzungen Besitz, Anbau und Konsum von Hasch erlaubt. Wegen einer Amnestieregelung im Gesetz kamen danach alleVerurteilungen auf den Prüfstand.

Justiz hob auch tausende Geldstrafen auf

Folge: Hunderte kamen frei, tausende sparten Geld! 4141 Mal hob die Justiz Verurteilungen zu Geldstrafen komplett auf. In noch viel mehr Fällen wurden neue Gesamtstrafen gebildet und so Strafen reduziert.

Auch bei den aufgehobenen Geldstrafen ist Rheinland-Pfalz vorn: In 900 Fällen wurde die Vollstreckung ausgesetzt oder Geld zurückgezahlt. In Sachsen waren es 685 Fälle, in Niedersachsen 541, im Saarland 492, in Brandenburg 300.

In den Stadtstaaten gab es nur eine Entlassung in Berlin, aber auch dort wurden hunderte Geldbußen gestrichen: 213 in Hamburg, 164 in Berlin, 63 in Bremen.

Unvorstellbarer Mehraufwand bei der Justiz: 452.336 Fälle mussten bundesweit auf Strafbarkeit geprüft werden, so das Ergebnis der BILD-Umfrage. 86.000 Fälle in NRW, 41.500 in Bayern, 29.200 in Sachsen. In Niedersachsen z.B. führten 16.000 geprüfte Verfahren laut Ministerium zu 237 Netto-Arbeitstagen Aufwand.

Justizministerin: Gesetz ist „Freifahrtschein für illegalen Handel“

Und auch die politischen Ziele werden verfehlt! Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (53, CDU) zu BILD: „Die groben Fehler des Gesetzes haben zur Folge, dass mittlerweile mehrere Gerichte im Falle des Handeltreibens in großen Mengen Freisprüche ausgesprochen haben, weil die Ermittlungsergebnisse mit dem neuen Gesetz nicht mehr für eine Verurteilung verwertet werden können.“ Das sei „ein Freifahrtschein für den weiterhin illegalen Handel mit Cannabis“, so die Ministerin.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (54, CSU) erwartet, dass das Gesetz von SPD, Grünen und FDP „zu einer Steigerung des Konsums von Cannabis und – trotz Eigenanbau und Anbauvereinigungen – zu einem Wachsen des Schwarzmarkts führen wird“.