CDU kocht, SPD blockiert: Hunderttausende Jobs in Gefahr! Regierungs-Krach ums Verbrenner-Aus | Politik

Berlin – Die Debatte ums Verbrenner-Aus wird immer heißer – und die deutsche Autoindustrie wartet auf Antworten! Aber: Der Gipfel im Kanzleramt am Donnerstag brachte kaum neue Erkenntnisse.

Über 700.000 Beschäftigte und mehr als 540 Milliarden Euro Umsatz für unsere Volkswirtschaft hängen an den großen Autobauern, die endlich Gewissheit darüber haben wollen, ob sie auch nach 2035 noch Verbrenner-Motoren produzieren dürfen – oder eben nicht. Entlassungswellen plagen die Branche seit Monaten.

Doch die Bundesregierung ringt weiter um Ausnahmen vom EU-Verbot – während die Konzerne an den Klimazielen festhalten und trotzdem unbedingt weiter Otto- und Diesel-Motoren bauen wollen.

Volkswagen-CEO: Brauchen mehr Zeit!

Volkswagen-CEO Oliver Blume (57) macht gegenüber BILD deutlich, es brauche einen „Realitätscheck der politischen Vorgaben, um flexibler beim Erreichen der CO2-Ziele zu werden“. Das Aus kommt für die Autoindustrie 2035 schlicht zu früh: „Wir werden mehr Zeit dafür benötigen. Alle Prognosen der Politik über den E-Auto-Hochlauf waren zu optimistisch.“

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Zwei Sozialdemokraten blockieren

Obwohl sogar Gewerkschaften wie die IG Metall mittlerweile klar für die Verbrenner-Wende votieren, bleiben manche Sozialdemokraten stur.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (56) und Umweltminister Carsten Schneider (49, SPD) wollen an dem Zulassungsverbot für Verbrenner ab 2035 unbedingt festhalten.

In Hinblick auf Hybridautos – sie haben sowohl einen Elektro- als auch einen Benzinmotor – zeigt sich Parteichef Lars Klingbeil (47, SPD) jedoch verhandlungsbereit. Auch Olaf Lies (58), SPD-Regent im Auto-Land Niedersachsen, will Ausnahmen für Autos, die mit E-Fuels betankt werden.

[-->CDU-Versprechen: „Verbrenner-Aus wird fallen“

Kanzler Friedrich Merz stellte nach dem gestrigen Gipfel trotzig klar: „Einen harten Schnitt im Jahr 2035 darf es nicht geben. Einen harten Schnitt wird es nicht geben – wenn es nach mir geht.“ Er werde weiterhin alles dafür tun, dass die Autohersteller flexibel und technologieoffen produzieren können.

Nach „Autogipfel“: Merz gibt Verbrenner-Versprechen

Auch CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban (38) verspricht erneut in BILD: „Das Verbrenner-Aus wird fallen. Wir setzen auf Flexibilität statt Ideologie: Die Zukunft ist überwiegend elektrisch – aber auch Hybride, Range-Extender und effiziente Verbrenner haben ihren Platz.“ Nur so sichere man Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation in Deutschland.

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Doch wie gelingt der ersehnte Befreiungsschlag?

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) sagte am Donnerstagabend, Deutschland stehe am Scheideweg: „Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen“, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu sichern.

Ausnahme für Hybride könnte Kompromiss werden

Realistisch erscheint derzeit eine Kompromisslösung: Union und SPD einigten sich nach BILD-Infos wohl schon auf eine Ausnahme vom Verbot für Hybridautos und sogenannte „Range-Extender“.

▶︎ Doch Wirtschaftsministerin Reiche würde das Verbot am liebsten ganz kippen, weiß aber um die komplizierte Lage. Sie stellte deshalb klar, alle verfügbaren Lösungen müssten berücksichtigt werden – „auch Plug-in-Hybride und Range-Extender“.

▶︎ Hildegard Müller (58), Präsidentin des Automobil-Verbandes VDA, pocht dagegen weiter auf eine generelle Erlaubnis. Sie sagt: „Auch moderne Verbrennerfahrzeuge können mit zunehmend klimaneutralen Kraftstoffen“ fahren. Es brauche nun zeitnahe „Brüsseler Lösungen“.

Heißt: Sollte Merz die SPD tatsächlich hinter sich bringen, braucht er danach qualifizierte Mehrheiten im EU-Rat und im EU-Parlament, um das Verbrenner-Verbot wirklich zu kippen. In Brüssel will Merz deshalb schon in zwei Wochen in Gespräche gehen. Vor Weihnachten will sich die EU-Kommission dann wieder mit der Industrie treffen, um die möglichen Ausnahmen zu besprechen.