CDU-Landrat bei Markus Lanz: Meine Mitarbeiter im Ausländeramt weinen | Politik

Es wird immer schlimmer. „Wir kommen kaum noch aus dem Krisenmodus heraus“, klagte Christian Engelhardt (51, CDU), Landrat des hessischen Kreises Bergstraße, jetzt bei Markus Lanz (55) über die Migration. „Wir sind sehr belastet und überlastet. Vor drei Tagen waren Mitarbeiter aus dem Ausländeramt bei mir, die haben geweint!“

„Ihre eigenen Leute?“, fragte der Talkmaster überrascht. Engelhardt: „Meine eigenen Leute haben geweint, weil sie mir gesagt haben, sie kommen mit dieser dauerhaften Überlastungssituation nicht zurecht. Wir brauchen mehr Leute, aber die finde ich nicht!“

Überraschendster Widerspruch

Die Sorge des Landrats um seine Mitarbeiter lenkte den Blick auf eine bisher nur wenig beachtete Folge der hohen Zuwanderungszahlen: Was macht der tägliche Kampf um Schlaf-, Schul- oder Kita-Plätze für Flüchtlinge eigentlich mit denen, die das alles beschaffen sollen, möglichst im Handumdrehen, aber schon lange nicht mehr wissen, wie?

Cordelia Koch (52), Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Pankow, lieferte dazu eine ganze eigene Sicht der Dinge: „Über die Geflüchteten wird sehr viel gesprochen“, erklärte sie, „und je mehr das thematisiert wird, desto mehr beschäftigt das auch die Menschen, und es wird auch als Problem empfunden.“

Entlarvendster Neu-Sprech

Wie bitte? Lanz baff: „Sie meinen, es wird besser, wenn wir nicht darüber reden?“ Koch: „Nein. Aber es ist die Frage, WIE wir darüber reden.“ Lanz: „Und wie sollten wir darüber reden?“

In ihrer Erwiderung vermied Koch knapp ein verräterisches Wort: „Wie können wir die Probl … Situation lösen?“, fragte sie zurück. „Was ist unsere Chance, wenn Menschen zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen? Wir brauchen Arbeitskräfte!“

Typisch: Statt „Problem“ heißt es jetzt „Chance“, so wie „Schulden“ als „Vermögen“ und „Sozialhilfe“ als „Bürgergeld“ gepriesen werden.

Deutlichste Zurechtweisung

„Wir sollten anfangen, bei der Flüchtlingssituation zwischen der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und der humanitären Zuwanderung zu unterscheiden“, mahnte Landrat Engelhardt prompt. „Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe!“

Denn, so der CDU-Politiker: Asylbewerber zu integrieren „dauert Jahre“, und „damit löse ich die Fachkräfteproblematik nicht.“ Beides zusammenzuwerfen sei ein „nicht richtiges Zusammenmengen von Problemlage und Situation“.

Kochs schlichte Entgegnung: „Im rechtlichen Staat ist das natürlich etwas Unterschiedliches, aber die Menschen brauchen Arbeit. Das ist meine Meinung.“

Alarmierendster Klage-Katalog

Erfurts OB Andreas Bausewein (50, SPD) sah es wie der CDU-Mann: „Wir haben es lange Jahre richtig gut gemacht, aber wir sind an dem Punkt angekommen, wo es nicht mehr funktioniert“, stellte er fest. „Vor 10 Jahren hatten wir in der Ausländerbehörde sieben Mitarbeiter. Jetzt habe ich dort 52, es müssten aber 92 sein, und ich finde kein Personal mehr.“

Noch schärfer die Warnung aus der dritten Ampel-Partei:

„Die Leute sind frustriert, weil sie keinen Wohnraum finden, keinen Schulplatz, keinen Kindergartenplatz bekommen“, mahnte Ursula Baum (56, FDP), Bürgermeisterin von Kaarst bei Düsseldorf. „Sie sehen, was für Sozialleistung gezahlt wird, dass Menschen schwarzarbeiten, keine Menschen abgeschoben werden!“

Wichtigste Forderungen

Dazu komme die drohende Ausländer-Kriminalität. Baum: „In Düsseldorf in die Altstadt zu gehen, meine Töchter machen das nicht mehr. Wenn du da als Mädel durch die Gegend gehst, wirst du angepöbelt, angemacht. Wir müssen bei manchen Dingen härter werden!“

Landrat Engelhardt schloss: „Wir müssen unsere Art zu leben zum Maßstab für das Miteinander in Deutschland machen. Die Regeln, die hier gelten, gelten für alle. Und wir müssen akzeptieren, dass es faktische Grenzen gibt dessen, was wir schaffen können.“