CDU-Politiker Gürth im Internet: „Pack muss raus aus Deutschland“ | Regional

Magdeburg – Eklat um einen mittlerweile gelöschten Beitrag des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth (62) aus Sachsen-Anhalt.

Nach der tödlichen Messer-Attacke von Wolmirstedt bei Magdeburg hatte der Politiker auf X (vormals Twitter) einen BILD-Bericht geteilt, mit den Worten: „Gut, dass die Polizisten diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat. Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“

Jetzt hat die Fraktion „Die Linke“ Strafanzeige gegen den 62-Jährigen wegen Volksverhetzung gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft sei man bereits zuvor selbst auf den Tweet aufmerksam geworden.

„Der Post stachelt zum Hass auf“

„Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet prüft den Sachverhalt bereits von Amts wegen auf strafrechtliche Relevanz“, erklärte Heike Geyer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber BILD.

Die Anzeige der Linken-Politikerin Henriette Quade (40) gegen Gürth sei am Mittwoch eingegangen. Die Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt ist sicher, dass die Äußerungen Gürths strafbar sind. „Es gibt hinreichende Anhaltspunkte, die den Anfangsverdacht einer strafbaren Volksverhetzung gemäß § 130 StGB begründen“, so Quade.

Allein die Bezeichnung von Afghanen als „Pack“ sei ein Beschimpfen von Bevölkerungsteilen. Quade: „Im Weiteren lässt sich der Post bei verständiger Würdigung nicht anders auslegen, als dass alle im Inland lebenden Afghanen (potenzielle) Mörder seien. Damit stachelt der Post auch zum Hass gegen Teile der Bevölkerung auf.“

► Die von ihr verbreitete Behauptung, der CDU-Mann hätte eine gefälschte BILD-Schlagzeile in seinem Beitrag geteilt, ist übrigens falsch. BILD hatte die Überschrift des Artikels aufgrund der laufenden Entwicklung nachträglich mehrfach aktualisiert.

CDU weist Verantwortung von sich

Detlef Gürth selbst schweigt beharrlich, ließ mehrere BILD-Anfragen unbeantwortet. Die CDU in Sachsen-Anhalt will mit dem Eklat nichts zu tun haben: „Als frei gewählter Landtagsabgeordneter betreibt Herr Gürth seine Accounts in den sozialen Medien selbstständig und eigenverantwortlich. Zu laufenden Ermittlungsverfahren kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht äußern“, hieß es auf Nachfrage.