CDU schaltet EU ein: Verkauft Hamburg die HHLA unter Wert? | Politik

Der geplante Einstieg der weltgrößten Reederei MSC in den Hamburger Hafen sorgt an der Elbe immer noch für politische Diskussionen! Die CDU hat jetzt Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt.

„Staatsvermögen darf nicht unter Wert verkauft werden“, so der hafenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Götz Wiese. Es habe von Anfang an im Raum gestanden, dass die HHLA zu preiswert verkauft werde.

„Geheimverhandlungen, keine Ausschreibung, keine Bewertung nach anerkannten Grundsätzen der Wirtschaftsprüfer, unabhängige Experten durften die Vertragsunterlagen nicht einsehen“, sagte Wiese. Der Vorgang sei so ungewöhnlich, dass er überprüft werden müsse. „Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug.“

Der rot-grüne Senat will MSC mit Sitz in Genf beim städtischen Hafen-Logistiker HHLA an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und MSC sollen die HHLA gemeinsam führen, Hamburg behält 50,1 Prozent.

Im Gegenzug will MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen von 2025 an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.

CDU kritisiert Bewertung der HHLA

Zwischen der Stadt und MSC ist ein Preis von 16,75 Euro pro Aktie vereinbart. „Die Bewertung der Aktien erfolgte dabei ausschließlich orientiert am Aktienkurs der letzten drei Monate zzgl. einer Übernahmeprämie, die zwischen dem Senat und MSC direkt ausgehandelt wurde“, heißt es in Wieses Beschwerde. Weder habe ein strukturiertes Bieterverfahren stattgefunden noch habe es ein transparentes Verfahren zur Ermittlung des Marktpreises gegeben.

Aus Wieses Sicht könnte damit der Tatbestand einer rechtswidrigen Beihilfe in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro eingetreten sein. Statt Bewertung von 1,2 Milliarden Euro könnte die HHLA laut Wiese unter Umständen tatsächlich sogar 5,2 Milliarden Euro wert sein. Allein die HHLA-Bahngesellschaft Metrans soll zwei Milliarden Euro wert sein.