CDU will schnelle Ergebnisse: Sie soll jetzt das Bürgergeld abschaffen | Politik

Sie steht vor der härtesten Aufgabe ihres politischen Lebens: Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (56, SPD) wird nach BILD-Informationen neue Arbeitsministerin – und muss das umstrittene Bürgergeld grundlegend umkrempeln.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Die CDU geht sogar noch weiter, spricht von einer Abschaffung des Bürgergelds.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) zu BILD: „Der Koalitionsvertrag ist glasklar: Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem abschaffen und stattdessen eine neue Grundsicherung einführen. So haben wir es vereinbart und so wird es auch kommen.“

Bürgergeld weg – kann das mit der neuen Arbeitsministerin klappen? Bas hat eine klassische SPD-Aufsteigerkarriere hingelegt: Hauptschulabschluss, Ausbildung als Bürogehilfin. Dann hochgearbeitet bis zur Personalchefin einer Krankenkasse. Das bringt ihr immer wieder viel Respekt ein. Bas gilt als bodenständig, gewann ihren Wahlkreis Duisburg fünfmal in Folge.

In der Vergangenheit hat die SPD-Politikerin das Bürgergeld immer wieder verteidigt – jetzt soll sie es umkrempeln. Oder gar abschaffen? Streit mit der CDU ist programmiert.

Steffen Bilger (46, CDU), künftig Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, zu BILD: „Der Auftrag des Koalitionsvertrags ist klar formuliert: Das sogenannte Bürgergeld wird abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt.“ Die unionsgeführte Bundesregierung werde dafür sorgen, dass in Deutschland „endlich wieder das Prinzip Fördern und Fordern gilt“.

Schon in zwei Monaten sollen erste Reformen stehen. Laut Fraktionsvize Mathias Middelberg (60) wäre es „wichtig, wenn wir gemeinsam mit der neuen Arbeitsministerin dazu schon bis zur Sommerpause erste Schritte umsetzen könnten“.

Die SPD tritt dagegen auf die Bremse. Der Sozialpolitiker Ralf Stegner (65) stellt klar: „Das Bürgergeld haben wir natürlich nicht abgeschafft, sondern es wird umgebaut. Der Kern für uns ist ja, dass wir Leute in Arbeit bringen wollen.“ Die Rhetorik der CDU beim Bürgergeld sei „christdemokratisch, die Substanz ist es weniger“.

Und was sagt Bas selbst? Eine Sprecherin bittet um „Verständnis, dass Frau Bas sich dazu aktuell nicht äußert“.