Clan-Vermögen, Schwimmbäder, Frauenschläger: Der 8-Punkte-Plan für mehr Sicherheit | Politik

Mainz – Das große Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz: Sicherheit im öffentlichen Raum! Mit einem Knallhart-Paket reagieren die 16 Länderchefs auf die von Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) angestoßene „Stadtbild“-Debatte. Auf Initiative des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (53, CDU) wurde am Freitag ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen.

Es war ein zähes Ringen am Rhein. Aber zum Schluss stimmten auch SPD- und Grüne-Ministerpräsidenten zu!

BILD kennt das Sicherheitspaket

So soll Deutschland sicherer werden:

• Dauerhafter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter
• Abschiebe-Offensive nach Afghanistan und Syrien
• Schwimmbad-Betretungsverbot für verurteilte Sexualstraftäter
• Deutliche Verlängerung des Führungszeugnis-Eintrages für Kinderschänder und IP-Adressdatenspeicherung für digitale Spurensicherung u.a. bei Ermittlungen gegen Kinderpornografie
• Fußfessel für Frauenschläger
• Einzug des Vermögens von Clan-Kriminellen
• KI-Einsatz bei Ermittlungen und Videoüberwachung
• Rechtsrahmen und Aufrüstung gegen Drohnen-Gefahr

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zu BILD: „Das Sicherheitsversprechen gegenüber unseren Bürgern ist existenziell für das Vertrauen in den Staat. Wir haben deshalb ein umfassendes Sicherheitspaket geschnürt gegen Gefährder, Sexualstraftäter, Kinderschänder, Frauenschläger, Clan-Kriminelle und feindliche Drohnen. Wir begegnen neuen Gefahren mit maximaler Härte und Hightech.“

Sachsens Regierungs-Chef Michael Kretschmer (50, CDU) betonte, dass die Beschlüsse zum Thema Migration mit 16:0 Stimmen gefasst wurden.

MPK-Gastgeber Alexander Schweitzer (52, SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sagte nach dem Treffen: „Die öffentliche und unsere politische Toleranz ist an einem Punkt angekommen, an dem der Bundesgesetzgeber eine Rechtsgrundlage schaffen muss. Dafür, dass wir Menschen, die wir bisher nur mit großem Aufwand durch Landespolizei und private Ordnungsdienste in ihren Unterkünften beobachten mussten, in Gewahrsam nehmen können, bis ihre Abschiebung tatsächlich möglich ist.“

Es gehe auch darum, das Sicherheitsempfinden der Menschen voranzubringen durch einen aktiven und starken Staat, so Schweitzer.

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Reaktion auf Stadtbild-Aussage von Merz und Spahn

Damit gehen die Ministerpräsidenten auf das von Union-Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) beschriebene Stadtbild ein. Der sagte in einem BILD-Interview: „Schauen Sie sich einen Hauptbahnhof an, in Duisburg, in Hamburg, in Frankfurt. Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund, meistens Osteuropa oder arabisch-muslimischer Kulturraum. Das hat auch mit irregulärer Migration zu tun, wie es in unseren Innenstädten, auf den Marktplätzen ausschaut“, sagt Spahn in einem Interview mit BILD.

[-->Kanzler Friedrich Merz hatte im Zusammenhang mit gesenkten Migrationszahlen gesagt, dass „wir natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ haben und kündigte weitere Abschiebungen an. Auf Kritik an dem Satz legte Merz nach und sagte zu einem Journalisten: „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und eindeutige Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“

Nicht nur die „Stadtbild“-Debatte ist ins Knallhart-Paket aufgenommen worden. Auch die Gefahr durch Spionage- und Stör-Drohnen. Es soll in allen Bundesländern kräftig aufgerüstet werden, um die fliegenden Augen vom Himmel zu holen.

Boris Rhein: „Ich freue mich sehr, dass die neue Bundesregierung die Fragen von Sicherheit und Gefahrenabwehr sehr entschlossen bearbeitet. Viele seit Langem diskutierte Projekte können wir jetzt angehen.“