Claudia Pechstein: Geldbuße wegen Auftritt in Uniform bei der CDU | Politik

Der umstrittene Auftritt in Uniform von Bundespolizistin und Eiskunstläuferin Claudia Pechstein (52) bei einer CDU-Veranstaltung hat jetzt finanzielle Konsequenzen.

Pechstein hatte auf dem CDU-Parteikonvent im Juni 2023 auf Einladung von Parteichef Friedrich Merz (68) eine Rede gehalten. Sie trat in ihrer Dienstuniform auf. Laut Polizeidienstvorschrift darf die „Dienstkleidung bei politischen Veranstaltungen nicht getragen werden“.

Die Folge: Ihr Arbeitgeber, die Bundespolizei, leitete gegen die Beamtin ein Disziplinarverfahren ein. Eine „Erlaubnis oder Gestattung zum Tragen der Dienstkleidung“ habe nicht vorgelegen.

Nun steht fest: In dem Disziplinarverfahren wurde gegen die Polizeihauptmeisterin wegen Dienstvergehen eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro verhängt. Der „Focus“ hatte zuerst darüber berichtet.

In der Disziplinarverfügung der Bundespolizei gegen Pechstein (liegt BILD vor) heißt es zur Begründung u. a.: „Das Halten der Rede in der Uniform der Bundespolizei rief eine enorme mediale Resonanz hervor.“ Und weiter: „Durch Ihr Verhalten haben Sie gegen die internen Regelungen verstoßen und zusammen mit Ihren Äußerungen auf dem Konvent den Eindruck erzeugt, dass hinter Ihren Äußerungen auch die Bundespolizei steht.“

Das verstoße zwar „noch nicht gegen das Mäßigungsverbot eines Beamten, aber gerade der Kontext mit der Uniform ist durch die Bundespolizei nicht gewollt.“

Dafür muss Pechstein blechen! Dabei hatte sie im Nachgang ihres Auftrittes behauptet, sie hätte das Tragen der Uniform vorher angemeldet gehabt.