Corona-Untersuchungsausschuss: BSW-Anträge belasten Koalitionsgespräch | Regional

Die Landtagsfraktionen vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen haben in den jeweiligen Landesparlamenten Anträge zur Einsetzung von Corona-Untersuchungsausschüssen eingebracht. Das Vorgehen belastet die Koalitionsgespräche mit CDU und SPD.

Man wolle die Aufarbeitung der Corona-Zeit nicht der AfD überlassen. So begründen unisono die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann (63) und ihre Thüringer Kollegin Katja Wolf (48) das Vorgehen. Hinter der Aktion steckt allerdings eine Ansage von Parteichefin Sahra Wagenknecht. Die hatte erst vor einer Woche eine entsprechende Initiative via Zeitungsinterview ultimativ als Bedingung für eine Koalition eingefordert.

Dabei ist das BSW-Manöver gleich mehrfach brisant. Zumindest in Sachsen hat die AfD-Landtagsfraktion bereits einen entsprechenden Antrag in den Geschäftsgang eingebracht, das BSW beim Wettrennen der Populisten somit klar geschlagen.

Und: In beiden Bundesländern haben die potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD bereits deutlich gemacht, dass ein U-Ausschuss nicht infrage kommt, stattdessen eine Enquete-Kommission ins Gespräch gebracht.

Zudem: Um einen Untersuchungsausschuss beantragen zu können, braucht es sowohl in Sachsen als auch in Thüringen die Stimmen von einem Fünftel der Abgeordneten. Die erreicht das BSW mit lediglich je 15 Sitzen nicht.

Da außer der AfD alle anderen Fraktionen in den Landtagen die Einsetzung des Gremiums ablehnen, sind die Wagenknecht-Vertreter auf die Stimmen der Rechtsaußenpartei angewiesen.

Damit würde das BSW noch vor formalen Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gemeinsame Sache mit der AfD machen. Ein Vorgang, der das Vertrauensverhältnis beschädigen und eine Regierungsbildung deutlich erschweren dürfte.