Das hat Merz bei seinem ersten EU-Gipfel rausgeholt | Politik

Brüssel – Es bleibt dabei: Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) gelingt außenpolitisch derzeit vieles. Während er innenpolitisch in Sachen „Stromsteuer-Sauerei“ immer stärker unter Druck gerät. Doch dazu wollte er sich am Ende eines langen EU-Gipfeltags (16 Stunden) auf BILD-Anfrage nicht äußern. Er habe den Wirbel zwar „aus den Augenwinkeln“ mitbekommen, wolle sich aber erst im Laufe des nächsten Tages darum kümmern.

Um 23.14 Uhr endete sein erster EU-Gipfel, für den er sich mit Rückenwind des Nato-Gipfels von Den Haag so viel vorgenommen hatte. Und seine eigene Bilanz bei der nächtlichen Pressekonferenz fiel überwiegend positiv aus, etwa bei seinen Herzens-Themen Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Und bei diesen Top-Themen:

► Merz hatte angekündigt, ein Aussetzen des EU-Partnerschaftsvertrags mit Israel zu verhindern, was u. a. Spanien wegen umstrittener Vorwürfe im von der Terror-Organisation Hamas angezettelten Gaza-Krieg vehement gefordert hatte. Das ist ihm gelungen: Der Europäische Rat nahm den viel diskutierten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zum Gazastreifen „zur Kenntnis“ und wolle im Juli die Gespräche fortsetzen, hieß es lediglich in einer Erklärung. Der Europäische Rat fordert aber entschlossen einen Waffenstillstand.

► Auch auf eine kritische Stellungnahme zu den amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran und auf die Atomanlagen der Mullahs verzichtete der Gipfel, trotz teilweise schroffen Vorwürfen Frankreichs. Merz hatte im Vorfeld des Gipfels betont, er sehe „keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika getan hat“.

► Mit seinem Kurswechsel in der Migrationspolitik lässt Merz alle Kritiker an der deutschen „Willkommenskultur“ über ein ganzes Jahrzehnt verstummen. In der EU gibt es nur noch eine Handvoll Länder, die gegen Verschärfungen in der Migrationspolitik sind. In Sachen Grenzkontrollen hat Merz signalisiert, dass er die Kritik aus Polen und Frankreich ernst nehmen und im Dialog bleiben wolle.

Merz lobte die „gute und kollegiale Atmosphäre“ der Verhandlungen der 27 Staats- und Regierungschefs. Dennoch zeigte auch dieser Gipfel, wie zerstritten die EU in zentralen Fragen immer noch ist. Die bittersten Pillen für Merz:

► Die Slowakei blockiert Pläne für neue Russland-Sanktionen der EU. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte ein Veto gegen die Strafmaßnahmen an, die Kreml-Despot Wladimir Putin empfindlich treffen sollten. Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs hatten bis zuletzt gekämpft, um eine politische Grundsatzeinigung zu erzielen.

► Beim Umgang mit den angedrohten Strafzöllen der USA zeigen sich Risse im groß angekündigten Neustart der deutsch-französischen Beziehungen: Während Merz „schnelle“ und notfalls nicht perfekte Lösungen statt komplizierter Verhandlungen von der EU-Kommission fordert, hält Paris am Ziel fest, Zölle auf beiden Seiten komplett abzuschaffen.

Trotzdem bleibt die Bilanz unterm Strich positiv. Merz genoss die internationale Bühne. Womöglich auch das Menü der legendären Gipfel-Küche (dieses Mal: Knödel gefüllt mit geräuchertem Hüttenkäse mit Kirschsirup, langsam gegarte Entenkeule an Kartoffelpüree mit Meerrettich und als Dessert: Käsekuchen mit Erdbeeren).

Doch auch der Kanzler weiß: Nun wartet auf ihn die mühsame Innenpolitik, Miersch statt Macron. Und die Arbeit am Versprechen, das er allen Deutschen in seiner Regierungserklärung am 14. Mai gegeben hat: eine Politik- und Stimmungswende. Merz damals: „Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren; es geht voran.“

Der Sommer hat am 21. Juni begonnen …