Das sind seine Minister: Macron ernennt neue Regierung | Politik

Knapp drei Wochen nach dem Regierungssturz hat Frankreich eine neue Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister François Bayrou. Präsident Emmanuel Macron gab am Abend die Namen der gut 30 Ministerinnen und Minister bekannt.

Bayrou setzt dabei auf die gleichen politischen Kräfte, die bereits Teil des Kabinetts seines Vorgängers Michel Barnier (73) waren – eine Regierung, die nach nur drei Monaten im Amt zu Fall gebracht wurde.

Gleiche Parteien, andere Köpfe

Er baut in seinem Kabinett auf bekannte politische Schwergewichte: Mit Manuel Valls (62) als Minister für die Überseegebiete und Élisabeth Borne (63) als Bildungsministerin sind gleich zwei ehemalige Premierminister wieder an der Regierung beteiligt. Auch der langjährige Innenminister Gérald Darmanin (42) ist wieder dabei – er übernimmt künftig das Justizministerium.

Das Wirtschaftsressort übernimmt Éric Lombard (66), der derzeit das staatliche Finanzinstitut Caisse des Dépôts leitet. Im Amt bleiben Jean-Noël Barrot (41) als Außenminister und der konservative Bruno Retailleau (64) als Innenminister. Verteidigungsminister bleibt Sébastien Lecornu (38).

Wie stabil ist die neue Regierung?

Wie stabil Bayrous neue Regierung sein wird, ist unklar. Zwar setzt er auf die Zusammenarbeit mit der Mitte, den Konservativen und den Grünen, doch die politischen Kräfte im Parlament sind zerstritten. Die Koalition von Präsident Emmanuel Macron und den Konservativen hat keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung.

Bayrou hatte gehofft, durch die Duldung der Sozialisten sowie möglicherweise auch der Grünen und Kommunisten eine stabile Regierung zu formen. Doch die linken Parteien zeigten sich enttäuscht von den Gesprächen mit dem Zentrumspolitiker. Einige Mitglieder seiner Regierung, wie Valls und Borne, kommen historisch aus der politischen Linken – was als Geste gewertet werden könnte.

Das linke Lager hatte gemeinsam mit den Rechtsnationalen von Marine Le Pen (56) und deren Verbündeten die Regierung Barnier mit einem Misstrauensvotum gestürzt. Nun droht Bayrou das gleiche Schicksal: Ohne eigene Mehrheit und ohne Duldung von außen könnte seine Regierung ebenfalls schnell scheitern.

Politische Krise bleibt

Frankreichs politische Krise dürfte also fortbestehen. Die Nationalversammlung ist zwischen linkem, rechtsnationalem und Mitte-Lager gespalten. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich. Im Parlament herrscht ein stärkerer Konfrontationskurs.

Misslich ist die Lage vor allem, weil das verschuldete Land noch immer keinen Haushalt für das kommende Jahr hat. Die vorherige Regierung zerbrach im Streit um den geplanten Sparhaushalt. Wegen der zu hohen Neuverschuldung läuft ein Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Europas zweitgrößte Volkswirtschaft.