„Demokratie leben“: Deutsches Steuergeld für Israel-Hasser? | Politik

Berlin – Antisemitismus, Israelfeindlichkeit, Islamismus – gefördert mit mehreren Millionen Euro an Steuergeldern? Genau das legt eine Recherche der WELT am SONNTAG (gehört wie BILD zu Axel Springer) offen!

Ausgerechnet im bundesweiten Förderprogramm „Demokratie leben“, mit dem Radikalisierung und Polarisierung bekämpft werden sollen, erhalten Vereine und Projekte Geld. Und dies, obwohl deren Vertreter selbst radikale und antisemitische Positionen vertreten oder Kontakte zu Islamisten pflegen.

Erschreckendes Beispiel: Der Heidelberger Verein „Teilseiend“, Träger eines Projekts der „CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit“, das mit ganzen 2,8 Millionen Euro gefördert wurde. Der Vereinsgründer Isa Panz bezeichnete zionistische Juden auf X (früher Twitter) als „eine Krankheit“.

▶ Damit nicht genug, wie die WELT am SONNTAG berichtet: Unter dem Foto eines Chanukka-Leuchters am Brandenburger Tor fragte er, ob Deutschland „ein Judenstaat“ werde, und schrieb am Holocaust-Gedenktag über den Bundeskanzler: „Einfach nur eklig“.

CLAIM zeigt sich „schockiert“ über die Äußerungen und betont, Panz habe keinen Einfluss auf die Projektarbeit gehabt. Teilseiend erklärte, der Mann sei mittlerweile aus dem Verein ausgeschieden.

Hass gegen Israel – mit Geld vom Staat?

Auch bei der Organisation „BIWOC Rising“, die knapp 800.000 Euro für ein Coworking-Projekt bekam, finden sich israelfeindliche und geschichtsrelativierende Aussagen.

Die dortige Geschäftsführerin Loubna Messaoudi teilte einen Beitrag, in dem das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 als „Widerstand gegen Kolonialismus“ bezeichnet wird. Zur Erinnerung: Am 7. Oktober haben die Terroristen der Hamas rund 1200 Menschen ermordet, die meisten davon Juden. Es ist der bis heute größte Massenmord an Juden seit der Schoah und dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Nach einem Polizeieinsatz gegen eine propalästinensische Aktivistin zog Messaoudi Parallelen zur NS-Zeit. Und Schauspielerin Mihaela Dragan, Mitglied des „Advisory Council“ der NGO, sprach Israel das Existenzrecht ab und nannte israelische Siedler „Schweine ohne Würde“.

Doch auch im Bereich der Extremismusprävention geraten Organisationen in den Fokus, wie die WELT am SONNTAG berichtet. So etwa das „Islamische Wissenschafts- und Bildungsinstitut“ (IWB). Das Institut wird dem Umfeld der vom Verfassungsschutz beobachteten islamistischen Bewegung „Milli Görüs“ zugerechnet. Trotzdem erhielt das IWB seit 2020 rund 1,25 Millionen Euro.

Gründer Ali Özgür Özdil bezeichnete einen bekannten Salafisten als „lieben Freund“. Ein IWB-Vorstand trat zudem bei Atib auf, auch dieser Verband wird als islamistisch eingestuft. Weitere Vereine aus dem islamistischen Umfeld erhielten über Jahre Fördergelder in Millionenhöhe!

Druck auf die Regierung wächst

Das Familienministerium betont auf Anfrage der WamS, man wolle Stellungnahmen der betroffenen Vereine einholen. So dürfen „generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen gehen“, heißt es dort.

Politiker von CDU, SPD und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein fordern nun Konsequenzen. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden betont, man dürfe nicht das gesamte Programm opfern, aber müsse genau hinschauen, wer Geld bekomme.

Unterstützung kommt auch vom Tikvah-Institut, das sich der Bekämpfung von Judenhass verschrieben hat. Dessen Geschäftsführer und Ex-Grünen-Politiker Volker Beck (64) ist auch Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Er erklärt: „Wenn im Rahmen von staatlich geförderten Projekten antisemitische oder anderweitige verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet werden, müssen Zuwendungsbescheide widerrufen und die Mittel zurückgefordert werden.“

Zudem fordert er eine klare gesetzliche Regelung: „Die Bundeshaushaltsordnung muss endlich geändert werden, um die Finanzierung von verfassungsfeindlichen und antisemitischen Inhalten rechtssicher zu unterbinden!“

Einzig Grüne und Linke wiegeln ab: Für sie ist die Kritik überzogen – oder gar eine rechte Kampagne.