Deutsche und Türken, Merz und Erdogan: Sind wir jetzt wieder Freunde? | Politik

Ankara – Deutschland und die Türkei wollen enger zusammenarbeiten: Das hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Türkei-Besuch deutlich gemacht.

Der Bundeskanzler betonte, dass beide Länder wirtschaftlich, militärisch und kulturell eng verbunden sind – das wolle man zukünftig vertiefen. In Ankara wurde schnell deutlich, dass sich Deutschland unter Merz der Türkei annähern will, statt ihr mit dem erhobenen Zeigefinger zu begegnen.

Auf ein demonstratives Treffen mit der Opposition wurde beispielsweise verzichtet. Immerhin sitzt mit dem verhafteten Erdogan-Rivalen Ekrem Imamoglu der eigentliche Bürgermeister von Istanbul in Haft. Doch Merz will sich nicht auf offener Bühne in der Türkei einmischen. Zu wichtig ist die Türkei als Partner, in der Nato und auch in Fragen der illegalen Migration – Erdogan soll verstärkt in Deutschland abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Mehr als guten Willen dazu dürfte er aber kaum demonstriert haben.

„Werter Freund“

Der Bundeskanzler suchte dennoch das verbindende Element: Ausdrücklich dankte Merz dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Einsatz im Ukraine-Konflikt.

Und auch Erdogan öffnete symbolisch seine Arme für einen Neuanfang. So wurde der Kanzler mit allen protokollarischen Ehren empfangen (u.a. berittene Soldaten, Ehrengarde in osmanischen Kostümen). Auffällig: Erdogan bezeichnete Merz mehrfach als „werten Freund“.

Merz artikulierte seinen Willen, dem eher schwierigen Verhältnis zur Türkei der vergangenen Jahre eine neue Basis zu geben. „Lassen Sie uns das enorme Potenzial unserer Beziehungen in den nächsten Monaten und Jahren noch besser nutzen“, erklärte der Kanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Und weiter: Es gebe dafür „auch zwingende Gründe, denn wir gehen in eine neue geopolitische Phase, die von der Politik großer Mächte geprägt wird“, so Merz. Eine klare Botschaft an Erdogan: Wir brauchen einander – Gemeinsamkeiten, statt Unterschiede.

Dabei kam es allerdings auch zum Schlagabtausch – und das vor laufenden Kameras! Anlass waren Israels Krieg gegen die Hamas-Terroristen und die Situation in Gaza. Erdogan sprach von einem Völkermord, die Situation eskalierte förmlich. Doch der Kanzler rückte politisch keinen Millimeter an Erdogan ran.

Merz unterstützt EU-Beitritt der Türkei

Ansonsten blieb Merz mit Kritik aber zurückhaltend. Nur mit Blick auf die EU-Perspektive für die Türkei äußerte er seine „Besorgnis“ darüber, „dass es hier auch Sachverhalte gibt, die zum Beispiel mit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung nicht unseren Vorstellungen entsprechen“.

Die Hauptbotschaft des Kanzlers lautete: „Als Deutsche und als Europäer müssen wir unsere strategischen Partnerschaften ausbauen. Und dabei führt kein Weg an einer guten und vertieften Partnerschaft mit der Türkei vorbei.“

Konkret: Merz kündigte die Wiederaufnahme des strategischen Dialogs der Außenminister und eines auf Eis liegenden Wirtschaftsformats an. Zudem soll es bald ein Treffen der Verteidigungsindustrie geben. Weiterhin sicherte der Kanzler Erdogan grundsätzlich auch deutsche Unterstützung beim EU-Beitrittsprozess der Türkei zu: „Wir wollen den Weg nach Europa weiter ebnen.“ Dass das aus seiner Sicht aber noch ein weiter Weg wäre, machte Merz deutlich.

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