Deutschland aufgepasst: Nach Duda kommt der da! | Politik

Warschau – An diesem Mittwoch bekommt Polen einen neuen Präsidenten: Der Nationalist Karol Nawrocki wird für eine fünfjährige Amtszeit vereidigt.

Während bei der nationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Hüte in die Luft fliegen, wird es für Premierminister Donald Tusk (68) kein glücklicher Tag. Denn der Ex-Boxer aus Danzig dürfte ihm – dank seines Veto-Rechts gegen jedes Gesetz – innenpolitisch gnadenlos im Weg stehen, um dessen links-konservative Dreierregierung schlecht aussehen zu lassen.

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Und auch für Berlin und Brüssel dürfte es nicht wirklich ein Feiertag werden, schließlich steht Nawrocki für weniger EU und für viel mehr Polen. Er schlug im Wahlkampf zudem antideutsche Töne an. So hat er angekündigt, das Reparationsthema wieder auf die Agenda zu bringen.

Sprich: Mehr Harmonie dürfte sich zwischen Polen und Deutschland kaum einstellen, ähnlich wie in den zehn Jahren zuvor mit dem bisherigen Präsidenten Andrzej Duda (53).

[-->Russland ist der Feind, Militär wird gestärkt

Allerdings: Bei allem innenpolitischen Streit ist man bei einer Sache auf einer Linie: das Militär weiter zu verstärken. Schließlich sind sich in Polen alle einig, dass Russland der Feind in direkter Nachbarschaft ist.

Der knappe Wahlsieg Nawrockis – ein Fan von US-Präsident Donald Trump (79) – im Juni hat der Tuskschen Koalition einen sehr schweren Schlag versetzt.

Denn: Polens Präsident ist mächtig, ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen – oder eben jene der Regierung zu stoppen.

So sorgte Duda schon dafür, dass Tusks Rückbau zu mehr Rechtsstaatlichkeit nur langsam voranging. Nawrocki will noch aggressiver vorgehen, um die Regierung als ineffektiv darzustellen, und so der PiS den Weg zur Rückkehr an die Macht bei den Parlamentswahlen 2027 ebnen.

Polnische Politikwissenschaftler prognostizieren Polen bis dahin ein zweijähriges Tauziehen zwischen Nawrocki und Tusk.

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Viel Konfliktpotenzial bieten vor allem Tusks Bemühungen, die Änderungen am Justizsystem durch die vorherige PiS-Regierung rückgängig zu machen. Wegen Dudas Widerstands hat Tusk kaum Fortschritte erzielt. Nawrocki wird solche Änderungen wahrscheinlich weiterhin blockieren.

Nawrocki hat zudem bereits angekündigt, sofort konkrete Initiativen vorzulegen.

Sein Wahlsieg stehe für ein „ehrgeiziges Polen“, betonte er. „Illegale Migranten“ seien fernzuhalten. Nawrocki kündigte zudem an, gesprächsbereit zu sein: „Aber ein Dialog, in dem klar gesagt wird: zuerst Polen, zuerst die Polen und das nationale Interesse.“