Die Kommunalwahl im Liveticker: NRW hat gewählt! | Politik

Duisburgs OB Sören Link (SPD) holte ein starkes Ergebnis, verbesserte noch einmal die Werte der SPD in der Arbeiterstadt. Muss aber mit 46 Prozent noch in die Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten.

Mit seiner Partei geht er ggü. BILD hart ins Gericht: Der Kurs der SPD „scheint nicht zu passen“, so Link. Sein gutes Ergebnis gegen den Bundestrend erklärt er mit seinem harten Vorgehen gegen Zuwanderung und Sozialbetrug (u.a. Razzia im Weißen Riesen): „Ich bin Mitglied der Partei der Arbeit geworden, bin für soziale Gerechtigkeit. Ich habe keine Lust, verarscht und beschissen zu werden. Das ist aber genau das, was da passiert.“ Die traditionellen SPD-Wähler seien „die, die hart arbeiten und morgens früh aufstehen.“ Sein Kurs sei deshalb „absolut notwendig und richtig“.

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat die CDU in den Stadträten und Kreistagen laut vorläufigem Landesergebnis 33,3 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 22,1 Prozent, die AfD auf 14,5 Prozent, wie die Landeswahlleiterin im Internet mitteilte. Die Grünen erreichten 13,5 Prozent, die Linke holte 5,6 Prozent und die FDP 3,7 Prozent.

Es stimmt genau mit der letzten Prognose von 23:30 Uhr überein.

Bei den Kommunalwahlen in NRW gab es im Münsterland zeitweise Probleme, die Wahlergebnisse im Internet aufzurufen. Cybercrime-Spezialisten der Polizei nahmen die Vorgänge unter die Lupe. Sie fanden keine Hinweise auf eine Cyberattacke. „Die Wahldaten selbst waren zu keinem Zeitpunkt gefährdet“, hieß es. Was konkret zur Überlastung der Server geführt habe, werde weiter untersucht.

Auf der Webseite des städtischen IT-Dienstleisters war es am Sonntagabend zu Störungen bei der Darstellung der Wahlergebnisse gekommen. Zwischen 18:00 Uhr und 22:00 seien die Server zeitweise überlastet gewesen, so die Polizei. Die Wahlergebnisse einzelner Kommunen im Münsterland hätten zeitweise nicht dargestellt werden können.

Im Münsterland gab es am Abend der Kommunalwahl eine digitale Störung: Die Webseite des städtischen IT-Dienstleisters brach bei der Darstellung der Wahlergebnisse zeitweise zusammen.

Zwischen 18 Uhr und 22 Uhr waren die Server zeitweise überlastet. Ergebnisse einzelner Kommunen konnten nicht angezeigt werden! Nach ersten Erkenntnissen der Polizei Münster gibt es bisher keine Hinweise auf einen Cyber-Angriff. Die Wahldaten selbst seien sicher.

Nach der Störungsmeldung rückte das Interventionsteam „Digitale Tatorte“ der Kriminalinspektion Cybercrime an. IT-Spezialisten, Auswerter und Ermittler suchen nun die Ursache. Die Spezialeinheit gibt es seit 2024 (ebenso in den Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Bielefeld). Ihr Auftrag: schnelle Eingriffe bei digitalen Notfällen – so wie am Wahlabend im Münsterland.

Die Kommunalwahlen gehen in NRW in die Verlängerung: In zwei Wochen müssen die Wähler voraussichtlich in 147 Städten noch einmal zur Urne. Dort erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent, meldet der WDR. 2020 waren es deutlich weniger, insgesamt 128 Stichwahlen.

Zwar konnte sich CDU-Amtsinhaber Stephan Keller in Düsseldorf klar mit 43,6 Prozent bei der Wahl an die Spitze setzen, aber für die absolute Mehrheit reichte es nicht ganz. Nun muss er sich Grünen-Kandidatin Clara Gerlach stellen, die mit 22,2 Prozent auf Platz zwei kam.

In Köln erreichte Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz 28,1 Prozent. Die zweitmeisten Stimmen konnte SPD-Kandidat Torsten Burmester einsammeln mit 21,3 Prozent. In zwei Wochen wird zwischen beiden entschieden, wer als neuer Chef in das Kölner Rathaus einzieht.

In zwei Wochen treten drei Kandidaten der AfD in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Alles sind drei traditionelle Arbeiterstädte im Ruhrgebiet.

In Gelsenkirchen müssen sich die Wähler zwischen SPD-Kandidatin Andrea Henze (37 Prozent) und AfD-Kandidat Norbert Emmerich (29,8 Prozent) entscheiden.

In Duisburg stellt sich der amtierende SPD-Oberbürgermeister Sören Link (46 Prozent) dem AfD-Kandidaten Carsten Groß (19,7 Prozent).

In Hagen wird zwischen den CDU-Kandidaten Dennis Rehbein (25,1 Prozent) und AfD-Kandidat Michael Eiche (21,2 Prozent) entschieden.

Die SPD-NRW-Landesvorsitzende Sarah Philipp und der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonen, in Stichwahlen den Gegenkandidaten gegen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Im WDR sagt Philipp: „Wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist für mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterstützen natürlich die CDU-Kandidatur und ich erwarte das auch dann eben in der umgekehrten Variante.“ Sie fordert, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe.

„Wenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Christdemokraten und ich bin sicher auch die Wählerinnen und Wähler, was zu tun ist“, sagt der CDU-Politiker Wüst in der sogenannten „Düsseldorfer Runde“ im Fernsehen.

Um 23:30 Uhr wurde eine neue Hochrechnung herausgegeben. Es gibt allerdings nur minimale Verschiebungen bei der AfD und den Grünen. Demnach kommt die AfD nun auf 14,5 Prozent (+9,4) und die Grünen auf 13,5 (-6,5).