Diesen Sonntag Frankreich-Wahl: Das droht Deutschland | Politik

Polit-Poker bei unseren französischen Nachbarn! Präsident Emmanuel Macron (46) hat unmittelbar nach der Europawahlniederlage seiner Partei die Auflösung der Nationalversammlung angekündigt und eine Neuwahl des Parlaments angeordnet.

Die Franzosen sind für zwei Urnengänge an diesem und am kommenden Sonntag zur Wahl aufgerufen, um die 577 Abgeordneten zu bestimmen. Den Präsidenten selbst wählen sie bei dieser Wahl nicht.

▶︎ Doch die Umfragen sehen für Macrons Partei nicht rosig aus: Das Linksbündnis „Neue Volksfront“ (28 Prozent) sowie das rechtsnationale „Rassemblement National“ (36 Prozent) von Marine Le Pen (55) liegen in den Umfragen weit vor Macrons „Renaissance“ (20 Prozent).

Experten warnen: Die Pläne der Linken und Rechten würden Frankreich vor große wirtschaftliche Herausforderungen stellen. Und auch Deutschland bliebe nicht verschont!

„Alles Pläne, die den Staatshaushalt aufblähen“

▶︎ Patrick Martin, Präsident des französischen Arbeitgeberverbandes Medef, erklärte kürzlich: „Das Programm des Rassemblement National ist gefährlich für die französische Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung. Das der ‚Neuen Volksfront‘ ebenso, wenn nicht noch gefährlicher.“

▶︎ Auch der Frankreich-Experte Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnt gegenüber BILD: „Sollten das ‚Rassemblement National‘ oder das Linksbündnis ‚Neue Volksfront‘ ihre Pläne umsetzen, stünde Frankreich vor enormen wirtschaftlichen Problemen.“

Die Rechtsnationalen wollen u. a. EU-Gelder kürzen, aus dem europäischen Strommarkt aussteigen, Zuwanderung drastisch begrenzen und das Renteneintrittsalter von 64 auf 62 Jahre herabsetzen.

► Auch die Linke will Macrons Rentenreform rückabwickeln, das Eintrittsalter gar auf 60 Jahre absenken. Zudem will die Partei den Mindestlohn erhöhen und die Preise „einfrieren“.

„Das sind alles Pläne, die den Staatshaushalt aufblähen und viel Geld kosten werden“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Deka-Bank, gegenüber BILD. Grund: Die Finanzierungspläne sähen dürftig aus. „Sollten sie umgesetzt werden, würde dies zwangsläufig zu einer weiteren Verschuldung führen“, so Experte Kater weiter.

► Dabei ist Frankreich ohnehin schon hoch verschuldet, deutlich über dem erlaubten Wert (60 Prozent des Bruttoendladungsprodukts). Die EU-Kommission hat deshalb ein Verfahren gegen Frankreich aufgrund der hohen Neuverschuldung eingeleitet.

„Eine weitere Verschuldung würde die Zinsen für französische Staatsanleihen in die Höhe treiben und den ohnehin strapazierten französischen Staatshaushalt weiter belasten“, alarmiert Kater.