Dobrindt rechnet mit Cannabis-Legalisierung ab: „Ein richtiges Scheißgesetz“ | Politik

Berlin/Wiesbaden – Drogenalarm in Deutschland! Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Bundeskriminalamt-Präsident Holger Münch und Drogenbeauftragter Hendrik Streeck (CDU) warnen: Immer mehr harte Drogen sind auf dem Vormarsch.

Bei der heutigen Vorstellung der Lagebilder „Organisierte Kriminalität“ und „Rauschgift“ schlägt Dobrindt Alarm: „Wir haben ein massives Drogenproblem in Deutschland.“ Es gebe einen Trend zu mehr und härteren Drogen. Die Zahlen des erfassten Drogenhandels mit den harten Drogen Ecstasy, Crystal und Kokain sei im Jahr 2024 jeweils im zweistelligen Prozentbereich angestiegen. „Harte Drogen sind auf dem Vormarsch“, so Dobrindt. Die organisierte Kriminalität und der Rauschgifthandel seien eng miteinander verbunden. Auch würden immer häufiger Jugendliche von Banden rekrutiert.

Im Fünfjahrestrend stiegen die Kokain-Handelsdelikte um 45,2 Prozent. Heißt: Es wird immer mehr Kokain gehandelt und konsumiert.

[-->Zwar ist die Gesamtzahl der erfassten Rauschgiftdelikte rückläufig (228.104, -34 Prozent zum Jahr 2023). Doch: Das sei eine „statistische Verzerrung, die durch die Teillegalisierung von Cannabis auftritt“, so Dobrindt. Weil der Cannabis-Konsum und Besitz unter Auflagen von der Ampel-Regierung legalisiert wurde, werden sie nie nicht mehr als illegale Drogen-Delikte gehandelt.

▶︎ Innenminister Dobrindt geht für die Legalisierung auf die Vorgänger-Regierung los. „Ein richtiges Scheißgesetz, wenn Sie mich fragen“, poltert der Innenminister. Es sei ein „schädliches Gesetz für unsere Gesellschaft, für die Kinder, auch für unseren Rechtsstaat“. Mit dem Gesetz habe man „illegalen und dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet“. Aktuell prüfen Experten die Auswirkungen des Gesetzes. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Anschließend soll über Konsequenzen entschieden werden, bis 2028 soll das Endergebnis vorliegen.

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▶︎ Auch Drogenbeauftragter Streeck schlägt angesichts der Drogen-Zahlen Alarm. Er fokussiert sich auf die harten, illegalen Drogen (z.B. Crack, Fentanyl): „Noch nie war der Mischkonsum, also verschiedene Substanzen gleichzeitig so verbreitet: vier, fünf, sechs verschiedene Substanzen gleichzeitig. Und die Zahl der Drogentoten unter 30 Jahren ist um 14 Prozent gestiegen. Man kann also sagen, dass junge Menschen mehr konsumieren als zuvor.“

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▶︎ Bundeskriminalamt-Präsident Holger Münch warnt vor immer neuen Ideen der Drogenschmuggler, ihren Stoff nach Deutschland zu bringen. So würden immer mehr Kriminelle kleinere Häfen in Frankreich und Spanien ansteuern, weil die Hochseehäfen in Deutschland und der Niederlande härter kontrolliert würden. Er betont: „Von den kriminellen Gruppierungen geht ein hohes Gefährdungspotenzial aus. Denn sie nehmen mit Gewalt und Bestechung Einfluss auf gesellschaftliche Strukturen.“