Donald Trump: Polizei soll Migranten aus Kirchen und Schulen holen! | Politik

Es war sein größtes Wahlversprechen – und Donald Trump legt gleich mit einer Großoffensive los! Im Fokus: Grenzschutz, Einwanderungsstopp und Massenabschiebung illegaler Migranten. 

Der US-Präsident will der Einwanderungsbehörde die Befugnis erteilen, Migranten in Schulen und Kirchen festzunehmen, um z. B. Abschiebungen durchzuführen.

► „Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Verhaftung zu entgehen“, heißt es in der Erklärung. „Die Trump-Regierung wird den Mut unserer tapferen Strafverfolgungsbeamten nicht behindern, sondern vertraut darauf, dass sie gesunden Menschenverstand anwenden.“

Dies ist eine Abkehr der bisherigen Migrationspolitik. Seit 2011 durften Beamte an „sensiblen Orten“ keine Verhaftungen durchführen.

Notstand an der Mexiko-Grenze

Die Maßnahme reiht sich in einen ganzen Katalog neuer Dekrete und Verfügungen. So rief Trump sofort einen „Notstand“ an der Grenze zu Mexiko aus: Damit soll auch das US-Militär mobilisiert werden, Soldaten sollen Grenzschutz und Mauerbau unterstützen.

▶︎ Die Einwanderungs-App „CBP One“, über die Vorgänger Joe Biden (82) einen legalen Weg zur Einwanderung ermöglichte, wurde stillgelegt.

▶︎ Per Verordnung wurde das „Geburtsrecht“ auf die Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Menschen abgeschafft. Da das Statut Verfassungsrang hat, klagen bereits 18 US-Bundesstaaten gegen die Aufhebung.

Trump führt auch wieder die Praxis aus seiner ersten Amtszeit (2017–2021) ein, wonach Migranten auf den Ausgang des Asyl-Antrags jenseits der Grenze, in Mexiko, warten müssen.

Start der Massenabschiebungen

Und er geht noch weiter: Drogen-Kartelle und Gangs wie „Tren de Aragua“ oder „MS 13“ gelten als ausländische Terror-Organisationen. Das ermöglicht Trump den Einsatz von US-Truppen auch jenseits der Grenze. 

In US-Metropolen werden erste Razzien durch die für Abschiebungen zuständige Polizeibehörde ICE erwartet. Der von Trump ernannte „Grenzschutz-Beauftragte“ Tom Homan (63) verkündete, dass erste Verhaftungen für Dienstagmorgen geplant seien. Erstes Ziel: Chicago.

Trump machte bei seiner Antrittsrede klar, wie ernst ihm die Anti-Migrations-Offensive ist. Und er hat meisten Amerikaner hinter sich: 66 Prozent unterstützen die Abschiebung von illegalen Immigranten.

Dennoch wird eine Klageflut gegen Trumps knallharte Grenztaktiken erwartet. Nach Rückschlägen während seiner ersten Amtszeit wurden die Dekrete aber diesmal „genauer auf ihre Rechtstauglichkeit geprüft“, sagte ein Insider zu CNN: „Sie sind wasserdicht!“  

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