Einwanderungsgesetz: Entscheiden die Neubürger die Bundestagswahl? | Politik

Die Turbo-Einbürgerungen nach Deutschland könnten unser Parteiensystem auf den Kopf stellen!

Grund: Durch das neue Einwanderungsgesetz (gilt seit Donnerstag) könnten laut Experten-Schätzungen bei der Bundestagswahl 2025 bis zu 600 000 neu eingebürgerte Menschen wahlberechtigt sein.

Und sie könnten am Ende als Zünglein an der Waage entscheiden, wer Deutschland regiert.

INSA-Chef Hermann Binkert (59) weiß: „500 000 Stimmen entsprechen rund einem Prozent. Wahlentscheidungen in Deutschland fallen oft sehr knapp aus. Die Lager waren bei der letzten Bundestagswahl sehr nah beieinander. Das heißt: Die Stimmen der neu Eingebürgerten können da den Unterschied machen.“

[-->Migrationsforscher Stefan Luft (63, Uni Bremen) bestätigt: „Das ist ein ordentliches Stimmgewicht bei den nächsten Wahlen.“ Um diese neue Wähler-Gruppe – mehrheitlich Syrer – müssten daher „ab sofort alle Parteien werben und sich Konzepte überlegen“.

Andererseits müssten die „Parteien abwägen, wie sich ihr neues Engagement auf Stammwähler auswirkt“.

Aktuell wollen die Parteien von der entscheidenden neuen Größe bei Bundestagswahlen – den Zugewanderten – bislang nicht viel wissen.

Das sagen die Ampel-Parteien

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (48) sagte auf BILD-Anfrage, seine Partei wolle „die gesamte Wählerschaft mit unserem Einsatz für die Wirtschaftswende, eine generationengerechte Finanzpolitik, Entbürokratisierung, Entlastungen, eine fordernde Arbeitsmarktpolitik und eine neue Realpolitik in der Migration überzeugen“.

▶︎ Lamya Kaddor (46, Grüne) zu BILD: „Durch das neue Staatsangehörigkeitsgesetz erlangen viele seit Jahren hier lebende Menschen die Möglichkeit, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Wir werden weiterhin alle Wählergruppen politisch ansprechen, vertreten und auch personell repräsentieren.“

]-->

▶︎ Lars Castellucci (50, SPD): „Die SPD ist keine Klientel- und Zielgruppenpartei. Wir haben auch kein instrumentelles Verständnis des Staatsangehörigkeitsrechts. Es geht der SPD darum, ein Angebot für alle Wahlberechtigten zu unterbreiten, also auch für jene mit ausländischen Wurzeln. Dadurch schaffen wir mehr Teilhabe.“

Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz, glaubt dennoch, dass am Ende alle Parteien – auch die migrationsskeptischen – spezielle „Angebote für neu Eingebürgerte schaffen“ werden.