Eisleben: Luxus-Abschiebeknast für Millionen geplant | Politik

Eisleben – Teuer, teurer, Abschiebeknast. Jeder Platz im Abschiebeknast Volkstedt (Sachsen-Anhalt) kostet 1,24 Millionen Euro. Für das Geld könnte man eine Luxuswohnung in Top-Lage kaufen.

Bis Ende 2026 soll der neue Knast stehen und die Anlage ab dem zweiten Halbjahr 2027 laufen. Das kündigte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (55, CDU) bei einem Besuch auf der Baustelle an.

Sie sagt: „Wir wissen, dass viele Abschiebungen daran scheitern, dass die Menschen, die ausreisepflichtig sind, am Tag der Abschiebungsmaßnahme nicht angetroffen werden.“

In Sachsen-Anhalt leben derzeit mehr als 4000 Ausreisepflichtige. Jeder zweite geplante Rückflug scheitert, weil die Betroffenen vorher verschwinden. Bisher hat das Land keinen eigenen Abschiebeknast und nutzt Einrichtungen anderer Bundesländer. Mit dem neuen Abschiebegewahrsam will das Land dafür sorgen, dass weniger Ausreisepflichtige untertauchen.

Teurer als der normale Knast nebenan

Die Baukosten summieren sich für 30 Plätze auf insgesamt 37,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein Platz in der JVA-Erweiterung nebenan kostet „nur“ 800.000 Euro und damit rund 400.000 Euro weniger als im Abschiebeknast. Grund sind unter anderem aufwendigere Vorkehrungen gegen Suizidversuche.

Dazu kommen jährlich neun Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Innenministerin Zieschang verteidigt die Ausgaben: „Sicherheit kostet Geld, die Durchsetzung von Sicherheit auch.“

Finanzminister Michael Richter (71, CDU) erklärt, warum der Abschiebe-Knast direkt neben die JVA Volkstedt gebaut wird: Einrichtungen wie Küche und Wäscherei können beide Einrichtungen nutzen. Sollte die Abschiebe-Einrichtung eines Tages nicht mehr gebraucht werden, „machen wir die Mauer auf und die JVA hat 30 Plätze mehr.“