Enteignung für Straßenbau: 566 Verfahren seit 2020 in Deutschland | Politik

Für den Bau von Autobahnen, Bundes- und Umgehungsstraßen wurden seit 2020 in Deutschland 566 Enteignungsverfahren eingeleitet, vor allem gegen Landwirte und Waldbesitzer.

Die Zahl ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe „Die Linke“ im Bundestag.

Unterschrieben wurde das Papier von Oliver Luksic (44,FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing (54, FDP) und Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik.

► Die meisten Verfahren (150) gab es danach im Jahr 2021. Im vergangenen Jahr waren es elf weniger. Für dieses Jahr nennt Luksic bisher 17 Verfahren, davon sieben in Thüringen und drei in Berlin.

► Spitzenreiter mit 122 Verfahren seit 2020 ist Sachsen-Anhalt, gefolgt von Sachsen (111 Verfahren) und Brandenburg (79 Verfahren).

► In Hamburg gab es in diesem Zeitraum kein einziges Verfahren, in Bremen lediglich eins und im Saarland vier.

Die Zahlen seit 2020 für alle übrigen Bundesländer:

► NRW: 43 Verfahren

► Niedersachsen: 32 Verfahren

► Schleswig-Holstein: 27 Verfahren

► Thüringen: 26 Verfahren

► Hessen: 21 Verfahren

► Berlin: 19 Verfahren

► Mecklenburg-Vorpommern: 15 Verfahren

► Rheinland-Pfalz: sieben Verfahren

Für Caren Lay (51, Die Linke) steht fest: „Wenn es um Straßenbau geht, wird in Deutschland fröhlich enteignet. Insbesondere in Sachsen-Anhalt und Sachsen, wo die CDU seit vielen Jahren die Ministerpräsidenten stellt.“

„Populistischer geht es gar nicht“, empört sich Andreas Silbersack (56), Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. In dem Bundesland mit den meisten Enteignungen wird das Verkehrsministerium wie im Bund von der FDP geführt.

„Das ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren“

Silbersack weist darauf hin, dass es sich bei der Enteignung für Straßenbau um ein gesetzlich geregeltes Verfahre handelt und die Betroffen entschädigt werden, wenn keine Ausgleichsflächen angeboten werden können. Preise würden nicht willkürlich festgelegt, sondern über Wertgutachten ermittelt.

„Würde es dieses Verfahren nicht geben, können wir in Deutschland keine einzige Straße mehr bauen“, so Silbersack.

Dass Sachsen-Anhalt die Liste anführt, ist für den FDP-Politiker „ein Fingerzeig, dass es im Straßenbau richtig vorangeht“.

In dem Bundesland wurden seit 2020 Ackerland, Wiesen und Wald für den Weiterbau von drei Autobahnen (A2, A14 und A38) sowie acht Bundesstraßen enteignet.

Für Andreas Silbersack ist das Verfahren ein Weg, die Interessen einzelner mit denen aller in Einklang zu bringen.

„Wobei ich jeden Landwirt und Waldbesitzer 100-prozentig verstehe, wenn er Flächen, die seit Generationen im Besitz seiner Familie sind, nicht hergeben möchte.“