Erbstreit bei Schwarz-Rot – CDU-Mann: Milliardäre schaffen mehr fürs Land als Bürokraten! | Politik

Berlin – Der Streit um die Erbschaftsteuer in der schwarz-roten Koalition ist voll entbrannt! Die SPD will mit einer Reform mindestens zehn Milliarden Euro mehr einnehmen – die Union lehnt ab!

CDU/CSU-Fraktionsvize Sepp Müller (36) zu BILD: „Die Debatte über eine Reform der Erbschaftsteuer kommt zur maximalen Unzeit. Ziel der SPD ist ja auch, Unternehmer stärker zu belasten. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt.“

Und dann wird Müller Richtung SPD richtig deutlich: „Ich vertraue auf private Investoren, nicht auf den Staat.“ Gründer und Milliardäre wie beispielsweise SAP-Legende Hasso Plattner (81) „haben mit ihrer Arbeit und ihren Spenden für das Land und die Gesellschaft mehr geschaffen, als es Bürokraten mit zusätzlichem Steuergeld jemals hinkriegen. Daher: Finger weg von der Erbschaftsteuer!“

[-->Hintergrund: IT-Pionier Plattner (geschätztes Vermögen: knapp 17 Milliarden Euro) ist Großspender. Im Juni wurde bekannt, dass er mehr als 100 Millionen Euro in den Ausbau der Uni Potsdam steckt. Ein Rekordbetrag! „In Europa hat es noch nie so eine Zuwendung an eine Universität gegeben“, so Uni-Präsident Oliver Günther (63).

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte im „Tagesspiegel“ eine Großreform der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Künftig soll es einen einheitlichen Erb-Deckel für alle geben. Bedeutet: Bis zu einem bestimmten Betrag soll jeder steuerfrei erben können („Lebensfreibetrag“). Wer über diesen Betrag hinaus erbt, muss die zusätzliche Summe dann versteuern. Wie hoch der steuerfreie Betrag sein soll, wollte Klüssendorf auf BILD-Anfrage nicht sagen.

]-->

Die CSU lehnt den Vorstoß dennoch ab. CSU-General Martin Huber (47) zu BILD: „Es kann nicht sein, dass der Staat sich an der Lebensleistung von Eltern bereichert, die ihr Leben lang für ihre Kinder und Enkel Wohlstand erarbeitet haben.“ Huber forderte erneut, die Bundesländer sollten selbst über die Höhe der Erbschaftsteuer entscheiden.

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel (49) fordert eine deutliche Anhebung der Freibeträge. Er spricht sich zudem für ein umgekehrtes Modell aus: die Freibeträge beim Erblasser anzusetzen: „Dann könnte dieser selbst entscheiden, wer sie nutzt – auch entfernte Verwandte oder Freunde.“

Der Steuerexperte des DIW, Stefan Bach (61), bezeichnete die Erbschaftsteuer als „Dummensteuer“. Er mahnte Richtung SPD: „Kleine und mittlere Unternehmen sollte man weiterhin begünstigen, damit die das Geld nicht aus der Firmenkasse nehmen müssen. Großunternehmen ab 50 Millionen Euro brauchen keine Privilegien, da sind Arbeitsplätze nicht gefährdet.“

Bürokratie-Abbau: Seit heute prüft der Kanzler die Vorschläge