Erster Spitzenpolitiker fordert: Zu teuer! Staat soll keine Beamten mehr einstellen | Politik

Wiesbaden – Deutschland kann sich seinen Beamten-Apparat nicht mehr leisten! 1,7 Millionen Beamte, allein 22.000 Stellen in Bundesministerien, bis zu 70.000 in den Ländern. Hessens Landeschef Boris Rhein will als erster Spitzenpolitiker die Reißleine ziehen und fordert: Stopp! Der Staat soll hier keine Beamten mehr einstellen.

Eine Schockzahl machte am Wochenende die Runde: 1,4 Millionen Pensionäre kosten den Staat so viel wie 20 Millionen Rentner (Quelle: Focus).

Das Draufzahlen für den Steuerzahler erfolgt doppelt: Beamte zahlen erst nicht in die Rentenkasse ein und bekommen im Ruhestand trotzdem Geld – voll steuergeldfinanziert. Und: Beamte kriegen 71,75 Prozent (Durchschnitt: 40 Dienstjahre) ihres letzten Gehalts. Rentner, die lebenslang in die Rentenkasse einzahlen, bekommen dagegen nur 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes.

Deshalb fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (57, SPD), dass alle in die Rentenkasse einzahlen – auch Beamte und Selbstständige.

Verbeamtungsstopps und Wiederbesetzungssperren

Hessen-MP Rhein will eine Schlankheitskur für Verwaltung und Bürokratie. Er hat in diesem Jahr bereits die Gehaltserhöhung der hessischen Beamten für vier Monate eingefroren – und damit einen Haufen Geld eingespart: 180 Mio. Euro!

Rhein zu BILD: „Wir müssen den Sparzwang in den öffentlichen Haushalten nutzen. Verbeamtungsstopps in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren dürfen kein Tabu sein.“

Damit sind keine Lehrer und Richter gemeint. Auch keine Polizisten, die in Gießen gegen die linken Krawallmacher ihren Kopf hingehalten haben. Sondern Beamte in den Ministerien, die genauso gut auch angestellt sein können.

Die Ampel-Regierung hat in drei Jahren 1629 zusätzliche Planstellen geschaffen. So stieg die Zahl der Beamtenstellen bis 2024 von 20.458 auf 22.087. Seit 2013 ist die Zahl der Beamten sogar um 7000 gestiegen. Der Bund der Steuerzahler spricht von 30.000 Ministerial-Beamten.

Hessens Landeschef, der mit Bayern-Chef Markus Söder (58, CSU) und NRW-MP Hendrik Wüst (50, CDU) zu den drei starken Landesfürsten der CDU zählt, will den Staat massiv modernisieren. Dazu gehört auch eine Investitionswende – denn aktuell steigen öffentliche Investitionen, während die privaten sinken.

Rhein zu BILD über seine Modernisierungs-Offensive: „Der gute Staat ist nicht der bessere Unternehmer, nicht der bessere Investor, nicht der bessere Bürger und vor allem kein Besserwisser. Der gute Staat ist schlank in seinen Strukturen.“ Schlank heißt in dem Fall: weniger Beamte, weniger Bürokratie, weniger Kosten für die Steuerzahler.