Es geht um 900 Millionen Euro: Drohnen-Wirrwarr im Pistorius-Ministerium | Politik

Berlin – Bestellt die Bundeswehr nun Kamikaze-Drohnen für fast eine Milliarde Euro oder nicht?

Ende Oktober berichtete BILD, das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) wolle einen Vertrag über mehr als 900 Millionen Euro mit den Firmen Rheinmetall, Helsing und Stark abschließen – obwohl die drei Unternehmen in Tests ihrer Produkte Mitte Oktober extrem unterschiedlich abschnitten.

▶︎ Kurz darauf dementierte das BMVg öffentlich: „Es wird entgegen der medialen Darstellung in den letzten Tagen kein System gekauft, das nicht die Testverfahren vorher bestanden hat und das nicht die Bedarfe der Truppe erfüllt.“

▶︎ Gegenüber BILD bekräftigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf der Bundeswehrtagung in Berlin: „Ich habe keinen anderen Kenntnisstand als den, dass es diesen Auftrag nicht gibt, sondern das Verfahren fortgelegt wird.“

Doch ganz so eindeutig, wie Pistorius und sein Ministerium es darstellen, scheint die Sache nicht zu sein.

Kampfdrohnen zu Weihnachten

Denn BILD erfuhr aus Branchenkreisen: Der Großauftrag über knapp eine Milliarde Euro soll nach wie vor noch in diesem Jahr vergeben werden, muss also vor Weihnachten durch den Haushaltsausschuss. Minister-Dementi hin oder her.

Zwar stimme es, dass bislang kein Vertrag unterschrieben sei – dies ist vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens aber auch gar nicht möglich. Allerdings steht die Absichtserklärung des BMVg und die positive Zusage an alle drei deutschen Wettbewerber weiter im Raum.

Rheinmetall-CEO Armin Papperger (62) betonte dies nach BILD-Informationen auch auf einer Aktionärsversammlung letzte Woche. Demnach werde sein Unternehmen allein 300 Millionen für „Loitering Munition“, also Kamikaze-Drohnen erhalten, wie von BILD und anderen berichtet.

Bendlerblock drückt aufs Tempo

Dafür spricht auch, dass das BMVg intern wohl Druck macht, einen zeitlich „gefährdeten“ Deal mit den Rüstungsunternehmen möglichst bald abzuschließen. Dies meldete der Spiegel am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Ministeriumsdokument. „Dem Sachstand zufolge will das Verteidigungsministerium ‚bis zu 12.000‘ der kleinen Einmalwaffen mittlerer Reichweite beschaffen, für insgesamt 942 Millionen Euro“, meldet das Magazin.

Andreas Mattfeldt (56, CDU), Hauptberichterstatter für den Haushalt des Verteidigungsministeriums, widerspricht in BILD der Darstellung, der Deal sei bereits sicher: Das Parlament habe über die Beschaffung Kamikaze-Drohnen „noch nicht entschieden“. Entsprechend sei noch kein Auftrag erteilt worden.

Und weiter: Nach den Praxistests solle ein „ordentliches Vergabeverfahren" erfolgen – allerdings nur unter den „erfolgreichen Teilnehmern“.

Mattfeldt begrüßt, dass „erstmals vor einer Vergabe Praxistests durchgeführt werden“. Das solle künftig bei allen Beschaffungsvorhaben passieren. Nur durch Wettbewerb könne „für die Truppe das geeignetste Material zu darstellbaren Preisen beschaffen“ werden.