Es geht um Merz’ Waffen-Wende: CSU tüftelt an Exit-Strategie | Politik

Berlin – Jetzt wird es diplomatisch zwischen Bayern und Berlin, CSU und CDU – Markus Söder (58) und Friedrich Merz (69)!

Der Chef der CSU will mit dem Kanzler und CDU-Chef einen Ausweg aus dessen Waffen-Wende in Sachen Israel finden. Söder hält die Änderung in der deutschen Israel-Politik, die Merz am Freitag verkündet hatte, für grundfalsch. Und: Er fühlt sich komplett übergangen von Merz.

Ein CSU-Mann nun zu BILD: „Es geht jetzt um die Exit-Strategie.“

Heißt: Der Kanzler soll zur Umkehr bewogen werden. Aus Sicht der CSU also zurück auf den Weg der Vernunft – den der CSU. Die Devise der Bayern: Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu – ja. Sanktionen – nein!

In die Vermittlerrolle könnte einer schlüpfen, der Merz schon zweimal gerettet hat: CSU-Innenminister Alexander Dobrindt (55). Der genießt das Vertrauen von Söder und Merz. Und: Dobrindt ist als Pendel-Diplomat berüchtigt, hat erst Merz in den Koalitionsverhandlungen so geholfen – und ihm schließlich als Vermittler bei Linke und Grünen die Wahl zum Kanzler im zweiten Anlauf ermöglicht.

Die Latte hängt dieses Mal allerdings verdammt hoch: Die CSU hat gegen Merz am Sonntag einen schweren Vorwurf erhoben – einen Merkel-Vorwurf! Dass Merz Söder bei seiner Embargo-Entscheidung nicht mit ins Boot geholt habe, habe historische Ausmaße.

▶︎ Die damalige Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (71) hatte Anfang September 2015 in der Flüchtlingskrise das geltende Asylrecht an den deutschen Außengrenzen außer Kraft gesetzt – und einen nicht informiert: den damaligen CSU-Chef und Bayern-Regenten Horst Seehofer (76).

Die Merkel-Entscheidung führte zu einem historischen Zerwürfnis zwischen CDU und CSU. Zwischenzeitlich stand sogar die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU vor dem Aus – die Bayern-Abgeordneten tagten getrennt von der CDU! Der Ausweg für Merz, so erfuhr BILD aus der Union, könne in einer neuen Lageeinschätzung liegen. Die könne im Bundessicherheitsrat festgestellt werden.

[-->Ein Szenario: Bisher gebe es „nur“ das Statement des Kanzlers vom Freitag zu den Nicht-mehr-Waffenlieferungen an Israel. Es brauche faktisch auch einen Beschluss des Bundessicherheitsrates dazu. Das sieht der Kanzler zwar anders – aber in der CSU hat man da Hoffnung.

Und im Sicherheitsrat (gibt es seit 1969 auch für Waffenlieferungen) könne man nach einigen Tagen zu einer anderen Lageeinschätzung kommen. Etwa nach Fortschritten bei den Waffenstillstandsverhandlungen.

Zudem hoffe man, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (75) sich auf Druck aus den eigenen Regierungsreihen, aus dem Sicherheits- und Militär-Apparat und von der Straße in Israel etwas milder äußere und auch auf Merz regiere. Einen Anfang machte Netanjahu schon am Sonntagabend:

Netanjahu über die Merz-Wende: „Ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach.“ Merz sei „ein guter Freund Israels“.