Europa-Wahl teilt Deutschland: Wüst-Vorschlag „Sachsen statt Mallorca“ | Politik

12.06.2024 - Çarşamba 09:49

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Der Osten blau, der Westen schwarz! Die Ergebnisse der EU-Wahl machen es deutlich: Deutschland ist politisch zweigeteilt. Und das ziemlich genau an der Grenze zwischen der ehemaligen DDR und der alten Bundesrepublik Deutschland.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (48) wirbt nun für einen stärkeren Austausch zwischen Ost und West – und plädiert für einen Einigungsvertrag 2.0.

Es gehe zum Beispiel um einen Austausch, wie man ihn von europäischen Städtepartnerschaften kenne, sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er habe den Eindruck, dass viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen noch nie in den – gar nicht mehr so – neuen Ländern gewesen seien.

„Mancher kennt sich auf Mallorca besser aus als in Sachsen oder Thüringen. Umso mehr ist es den Versuch wert, die Menschen wieder stärker zusammenzubringen“

Im Klartext: Sachsen statt Mallorca.

Wüst sprach sich auch für eine Wiederbelebung des sogenannten „Runden Tisches“ aus, wie es ihn zur Wendezeit gab. „Die Wendezeit war geprägt von der Idee des Runden Tisches: Damals kamen sehr unterschiedliche Menschen zusammen mit dem einen Ziel, an einer besseren demokratischen Zukunft zu arbeiten.“

Wenn er die Gesellschaft heute betrachte – Ost wie West – dann wünsche er sich „dieses offene aufeinander Zugehen im Gespräch zurück; sich an einen Tisch zu setzen, anstatt aus der Ferne anzubrüllen“. Denn es sei wichtig, sich auch mit Menschen auseinandersetzen, deren Meinung man nicht teile.

Grund: In den neuen Bundesländern ist die ganze Kartenhälfte zu EU-Wahlabstimmung von der Insel Rügen bis ins Erzgebirge blau – der Parteifarbe der AfD. Einzige Ausnahmen: Die Bundeshauptstadt Berlin und das benachbarte Potsdam wählten grün, Potsdam-Mittelmark und die Städte Jena, Weimar und Erfurt wählten CDU.

Auch der Kreis Eichsfeld (Thüringen) wählte CDU – sonst würde die „Grenzlinie“ zwischen dem schwarzen Westen und dem blauen Osten tatsächlich exakt der ehemaligen Zonengrenze entsprechen.

In Sachsen holte die AfD bei der Europa-Wahl am Sonntag die meisten Stimmen und wurde bei den Kommunalwahlen vielerorts stärkste Kraft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) sagte dazu, ein „Weiter so“ der Ampel-Regierung könne es nicht geben.

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