Am 9. Juni öffnen die Wahllokale für alle EU-Bürger.
Im Rahmen der Europawahl werden hier die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bestimmt. Mit der Senkung des Wahlalters findet die Stimmabgabe in Deutschland erstmals unter neuen Bedingungen statt.
Alle Infos zur Geschichte der Europawahl, wie sie funktioniert und wer wählen darf, lesen Sie hier.
Was ist die Europawahl?
Die ersten Europawahlen wurden 1979 abgehalten. Seitdem werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) in einem Abstand von fünf Jahren gewählt. Es ist die einzige direkt gewählte transnationale Versammlung der Welt.
Während die Europäische Kommission für die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften zuständig ist, bearbeitet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union die Vorschläge der Kommission.
Die Mitglieder des Parlaments sind dabei vor allem in den Bereichen der Gesetzgebung, des Haushalts sowie der Aufsicht und Kontrolle aktiv. So ist die Versammlung an der Verabschiedung neuer EU-Rechtsvorschriften beteiligt, bestimmt den Präsidenten der EU-Kommission und genehmigt den EU-Haushalt.
Und auch die Interessenvertretung der EU-Bürger zählt zu den Hauptaufgaben des Europäischen Parlaments.
Die Wahlen laufen dabei nach einem Verhältniswahlsystem ab – Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Abgeordnete schickt sie ins Europäische Parlament. In Deutschland werden die Europaabgeordneten auf der Basis von Listenwahlvorschlägen gewählt.
Wann findet die Europawahl statt?
Die Europawahl findet in diesem Jahr am 9. Juni statt.
Dabei werden insgesamt 720 Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt, 15 mehr als bei der letzten Wahl.
Die Parteien und Wahlprogramme der Europawahl
Bei der diesjährigen Europawahl wurden insgesamt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen. Darunter entfallen 96 Mandate auf Abgeordnete aus Deutschland.
Jede Partei hat ein anderes Wahlprogramm für die Europawahl 2024.
Welche Parteien gibt es 2024?
| Partei | Kurzbezeichnung | Europäische Partei | Fraktion |
|---|---|---|---|
| Christlich Demokratische Union Deutschlands | CDU | EVP | EVP |
| Bündnis 90/Die Grünen | Grüne | EGP | Grüne/EFA |
| Sozialdemokratische Partei Deutschlands | SPD | SPE | S&D |
| Alternative für Deutschland | AfD | IDP | ID |
| Christlich-Soziale Union in Bayern | CSU | EVP | EVP |
| Die Linke | Die Linke | EL | Die Linke |
| Freie Demokratische Partei | FDP | ALDE | Renew |
| Freie Wähler | Freie Wähler | EDP | Renew |
| Bündnis Deutschland | Bündnis Deutschland | EKR | |
| Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,Elitenförderung und basisdemokratische Initiative | Die PARTEI | fraktionslos | |
| Ökologisch-Demokratische Partei | ÖDP | Grüne/EFA | |
| Familien-Partei Deutschlands | FAMILIE | ECPM | EVP |
| Volt Deutschland | Volt | Volt | Grüne/EFA |
| Piratenpartei Deutschland | Piraten | PPEU | Grüne/EFA |
| Partei Mensch Umwelt Tierschutz | Tierschutzpartei | APEU | |
| MERA25 | MERA25 | DiEM25 | |
| Die Heimat | HEIMAT | APF | |
| Aktion Partei für Tierschutz | TIERSCHUTZ hier! | ||
| Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung | — | ||
| Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit | BIG | ||
| Bündnis C – Christen für Deutschland | Bündnis C | ECPM | |
| Partei der Humanisten | PdH | ||
| Menschliche Welt | Menschliche Welt | ||
| Deutsche Kommunistische Partei | DKP | ||
| Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands | MLPD | ||
| Sozialistische Gleichheitspartei | SGP | ||
| Aktion Bürger für Gerechtigkeit | ABG | ||
| Basisdemokratische Partei Deutschland | die Basis | ||
| Bündnis Sahra Wagenknecht | BSW | ||
| Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch | DAVA | ||
| Klimaliste Deutschland | Klimaliste | ||
| Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation | Letzte Generation | ||
| Partei der Vernunft | PDV | EPIL | |
| Partei des Fortschritts | |||
| V-Partei³ | V-Partei³ |
So funktioniert der Wahl-O-Mat
Zur Unterstützung bei der Wahlentscheidung kann auch in diesem Jahr der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung genutzt werden.
Durch das Beantworten verschiedener Thesen hilft das Online-Tool, die eigene politische Position mit den zu Wahl stehenden Parteien abzugleichen.
Der Wahl-O-Mat wird auch bei den Europawahlen 2024 verfügbar sein
So wählen Sie
In Deutschland herrscht keine Wahlpflicht, es sind jedoch alle Personen wahlberechtigt, die:
- das 16. Lebensjahr vollendet haben,
- eine deutsche oder andere EU-Staatsbürgerschaft besitzen,
- über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen und sich seit mindestens drei Monaten in der EU aufhalten,
- sich in das Wählerverzeichnis eingetragen haben (für Unionsbürger)
Die Stimmabgabe muss dabei in einem bestimmten Wahlraum erfolgen. Dieser ist in Ihrer Wahlbenachrichtigung vermerkt und hängt von Ihrem Wohnort ab. Sie können jedoch auch in einem anderen Wahllokal ihr Kreuzchen setzen. Voraussetzung dafür ist die Beantragung eines Wahlscheins, der auch eine Stimmabgabe per Briefwahl ermöglicht.
Wählen per Briefwahl
Wer es am Wahltag nicht ins Wahllokal schafft, kann seine Stimme ebenfalls per Briefwahl abgeben. Und auch wahlberechtigte Deutsche im Ausland können so ebenfalls ihre Stimme abgeben. Voraussetzung ist dabei ein im Voraus beantragter Wahlschein.
Was passiert nach der Wahl?
Nachdem die Stimmen ausgezählt wurden und das Wahlergebnis feststeht, liegt es an den Abgeordneten, Fraktionen zu bilden.
In der ersten Plenarsitzung wird im Anschluss der Präsident des Europäischen Parlaments bestimmt. In einer weiteren Sitzung wird das Parlament den neuen Vorsitzenden der Europäischen Kommission wählen und später das Kollegium der Kommissionsmitglieder prüfen und bestätigen.
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