Facebooks Faktenchecker-Aus: Ende der Wahrheit oder Meinungsfreiheit? | Politik

Der Tech-Konzern Meta (u.a. Facebook und Instagram) schafft in den USA die Faktenchecker ab. Firmenboss Mark Zuckerberg begründet es unter anderem damit, dass zu viele Faktenchecker „einfach politisch zu voreingenommen“ waren. Er löst damit heftige Reaktionen in Deutschland aus. Aus SPD und Grünen werden Sorgen geäußert, in der FDP gibt es Jubelstürme.

▶︎ Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (59, SPD) meint auf X (früher Twitter): „Das Totenglöcklein der Wahrheit beginnt zu schlagen und es werden Fake News gesät.“

„Der Meinungsfreiheit dient das nicht“

▶︎ „Der Meinungsfreiheit dient das nicht!“, fürchtet Konstantin von Notz (53), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Für ihn stellt Mark Zuckerberg (40), Vorstandschef des Konzerns Meta Platforms (betreibt u.a. Facebook, Instagram), mit dieser Entscheidung „ökonomische Interessen vor Schutz von Betroffenen vor Beleidigung, Bedrohung & Verhetzung.“

„Meta kehrt zur Meinungsfreiheit zurück“

▶︎ Anders sieht es Susanne Schröder (67), Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, auf X: „Gute Nachrichten zum Jahresbeginn: Meta kehrt zur Meinungsfreiheit zurück. Facebook schmeißt Correctiv und alle Faktenchecker raus.“

Sie hofft offenbar, dass Meta auch in Europa nachzieht.

▶︎ „Endlich!“, schreibt kurz und knapp der Potsdamer CDU-Politiker Jan Jacobi.

▶︎ Für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (72, FDP) sind die Pläne von Mark Zuckerberg „gute Nachrichten für die freie Rede“. Schlechte Nachrichten sieht er „für die linkspopulistischen Grünen und ihren Heilsbringer Habeck, die künftig zwei Plattformen mit Regulierung und Verboten bedrohen müssen.“

Was das für Deutschland bedeutet

Die von Mark Zuckerberg in einem Video angekündigten Änderungen betreffen vorerst nur die USA. Wie „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtet, stellte Meta auf Anfrage klar, dass man bisher nicht vorhabe, die Faktenprüfung in der EU einzustellen. Bevor man in Europa Änderungen vornehme, werde man seine dortigen Verpflichtungen überprüfen.

Die Vorgaben der EU sehen keine zwingende Zusammenarbeit vor, erfuhr BILD von der Bundesnetzagentur. „Der Digital Services Act enthält keine Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Faktenprüfern. Die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern ist keine Voraussetzung dafür, dass Plattformen ihre Dienste in der EU anbieten“, so eine Sprecherin der Bonner Behörde.

Auf die Frage von BILD, ob Erkenntnisse vorliegen, in welchem Umfang Faktenchecker die Verbreitung von Falschmeldungen verhindern: „Nein.“