FDP bereitet Ende der Ampel vor: Herbst stellt Ultimatum | Politik

Die FDP stimmt sich auf das Ende der Ampel ein.

Beim Landesparteitag der Liberalen in Sachsen ging es zunächst um die Aufarbeitung des desaströsen Ergebnisses bei der Landtagswahl im September (0,9 Prozent). Fast alle Redner in der Aussprache machten die lausige Performance der Bundespolitik für das Fiasko im Osten verantwortlich.

In der Verantwortung hier auch Torsten Herbst (51), Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der FDP.

Herbst nahm die Kritik der Basis zunächst auf, kam dann aber rasch zur Sache und stimmte die Basis dann auf das Ende der Ampel ein: „Wir sind jetzt an dem Punkt, wo man vor ganz schwierigen Entscheidungen steht. Wenn man regiert, hat man Verantwortung für ein Land. Und deshalb muss man sich eine Kernfrage stellen: Hat diese Regierung noch die Kraft, noch die richtigen Entscheidungen zu treffen?“, so Herbst.

Die Antwort gab Herbst direkt im Anschluss. „Ein Weiter-Dahintaumeln bis zur Bundestagswahl kann keine Option sein!“ Ein klares Ultimatum an die Koalitionspartner von SPD und Grünen, der allerdings ein Weiter in der Ampel nicht ausdrücklich ausschließt.

Auf BILD-Nachfrage legte Herbst dann nach „Sollte es keine grundsätzliche Richtungsänderung in der Wirtschaftspolitik der Regierung geben, dann gibt es keine Basis für einen Bundeshaushalt – und damit keine Grundlage mehr für diese Regierung“.

Im Klartext: sollten SPD und Grüne, sollten Scholz und Habeck das 18-Punkte-Papier von Lindner nicht umsetzen, dann wird die Ampel abgeschaltet!