„Financial Times“: USA und Ukraine einig über neuen 19-Punkte-Plan | Politik

Berlin/Genf – Die USA und die Ukraine haben sich laut „Financial Times“ in Genf auf einen neuen Friedensentwurf für ein Ende des Krieges in der Ukraine geeinigt. Nach stundenlangen Gesprächen liegt nun offenbar ein 19-Punkte-Papier auf dem Tisch – die brisantesten Fragen blieben allerdings offen.

Heißt konkret: Territoriale Fragen, Nato-Beziehungen und das Verhältnis zu Russland sollen US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst entscheiden.

Vorangegangen war ein Streit um einen früheren 28-Punkte-Plan, den US- und russische Unterhändler ausgearbeitet hatten – und der in der Ukraine für Empörung sorgte. Mehrere rote Linien Kiews waren darin überschritten worden.

„Sehr wenige Dinge sind aus der ursprünglichen Version übrig“, sagte der ukrainische Vize-Außenminister Sergiy Kyslytsya der „Financial Times“. Er war Teil der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen in Genf. Nach seinen Angaben verliefen die Gespräche „intensiv“, aber „produktiv“.

[-->Selenskyj will mit Trump über Plan sprechen

In der neuen Fassung wurden zentrale Streitpunkte ausgeklammert – darunter auch Gebietsabtretungen. Solche Entscheidungen könne nur ein nationales Referendum legitimieren, so die Ukrainer. Auch der Vorschlag, die ukrainische Armee auf 600.000 Soldaten zu begrenzen, wurde laut Kyslytsya gestrichen. „Das Militär wird die Vereinbarungen weiter besprechen“, sagte er.

Eine Generalamnestie für mögliche Kriegsverbrechen – Teil der ersten Version – wurde überarbeitet. Ziel war es, auch den „Leidtragenden des Krieges“ gerecht zu werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte nach der Rückkehr seines Verhandlungsteams aus Genf, es gebe noch Arbeit für alle zu tun, um ein endgültiges Dokument zu erstellen. Einzelheiten nannte er nicht. Zudem sagte er, er wolle mit Trump über den Plan sprechen.

Washington-Besuch von Selenskyj noch offen

Das Treffen in Genf drohte zunächst zu scheitern. Die US-Seite war wegen Medienleaks vorab sichtlich angespannt. Erst nach zweistündigen Gesprächen zwischen Selenskyjs Stabschef Andrij Jermak und der US-Delegation konnte die Lage beruhigt werden. Danach begann die Detailarbeit.

Später schalteten sich auch Verbündete aus Europa ein – darunter Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und der EU.

Ob es in dieser Woche zu einem Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Washington kommt, ist noch offen. Die USA müssen nun zudem entscheiden, wie sie das Papier Moskau präsentieren. Ein Kreml-Sprecher erklärte am Montag, man sei noch nicht über den Plan informiert worden.

Für Kyslytsya ist klar: „Es liegt an den Russen zu zeigen, ob sie wirklich an Frieden interessiert sind.“ Kiew sei bereit, weiter an einer fairen Lösung zu arbeiten – und notfalls überall hinzureisen, um den Prozess voranzutreiben.

Trotz aller Unsicherheiten bewertet Kyslytsya das Treffen in Genf positiv: „Wir konnten eine funktionierende Partnerschaft mit den Amerikanern erhalten.“