Finanzminister im BILD-Talk: Wie nahe stand die Ampel am Abgrund? | Politik

Es war die bislang wichtigste Nacht der Ampel! Bis in die Morgenstunden verhandelte Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) mit Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) über den Haushalt. Bis zum Schluss war unklar, ob die Koalition an dieser Aufgabe zerbrechen würde.

BILD traf den Finanzminister, der nur 45 Minuten geschlafen hatte, wenige Stunden, nachdem er den Durchbruch verkünden konnte.

Christian Lindner über...

► die Frage, wie nahe die Ampel am Abgrund stand:

„Wir wollen unsere Wirtschaft wieder auf einen Erfolgskurs bringen, die Bürger entlasten, mehr tun für Bildung, für äußere und innere Sicherheit, (...) für Infrastruktur. Gleichzeitig dürfen wir nicht höhere Schulden aufnehmen, als die Schuldenbremse erlaubt, denn das würde ja zulasten der Jüngeren gehen. Ich sage das und beschreibe das, weil das zeigt, dass das eine sehr schwierige Aufgabe war. Für die mussten wir uns Zeit nehmen. Es war auch nicht immer einfach, aber wir waren getragen von dem Willen, das zu einem Erfolg zu machen.“

► den schönsten Moment der vergangenen Nacht:

„Als wir am Ende eine Einigung hatten, mit der alle leben können und die vor allen Dingen im Interesse der arbeitenden Mitte in Deutschland ist.“

► die Stellen, an denen er den Rotstift angesetzt hat:

„Wir haben die Einzelpläne der Ministerien auf den Finanzplan gebracht, und das war der wesentliche Beitrag dafür, dass wir den Haushalt aufstellen. Der Appetit nach immer mehr und höheren Staatsausgaben, den konnten wir bremsen und konnten deshalb sehr viel mehr tun. Für die Investitionen, die wir alle brauchen.“

► über die Einsparungen im Verteidigungshaushalt:

„Der Verteidigungsminister bekommt mehr Geld als im Haushalt davor, aber er bekommt weniger Geld, als er auch öffentlich gefordert hat. Das ist der ganz normale Haushaltsprozess. Ein Minister arbeitet mit Leidenschaft für sein Ressort, seine Interessen, seine Aufgaben und fordert natürlich das Maximum. Die Aufgabe des Finanzministers und der Bundesregierung insgesamt ist dann, zu prüfen, was wünschenswert und was wirklich notwendig ist. Dieses Land wird seiner Verantwortung gerecht.“

► über Verschärfungen beim Bürgergeld:

„Wer ohne triftigen Grund angebotene Arbeit ablehnt, erhält schärfere Sanktionen. Bürgergeldbezieher, die dem Arbeitsmarkt kurzfristig zur Verfügung stehen, müssen sich monatlich bei der Bundesagentur für Arbeit melden. Die Zumutbarkeit für die Annahme einer Arbeit, etwa die Dauer des Arbeitsweges, wird verschärft. Die Karenzzeit beim Schonvermögen wird halbiert. (...) Im nächsten Jahr wird auch der Lohnabstand größer, denn beim Bürgergeld wird am 1. Januar keine Erhöhung anstehen. Bei den Menschen, die arbeiten und durch Arbeit Geld verdienen, kommt es aber zu deutlichen steuerlichen Entlastungen. Das heißt, der Lohnabstand wird auch wieder größer.“

► über eine mögliche zweite Amtszeit der Ampel:

„Für uns zählen die Inhalte und wir gehen eigenständig in die Wahl. Und danach schauen wir, welche Mehrheiten es gibt.“