Friedrich Merz: Neuer Brandbrief an Kanzler aus München und Stuttgart | Politik

Stuttgart/München – Einst kurbelten sie den deutschen Industriemotor unermüdlich an. Doch jetzt ruckelt es auch in den Südmetropolen München und Stuttgart ordentlich im Finanzgetriebe. In einem offenen Brief, der BILD exklusiv vorliegt, wenden sich die beiden Oberbürgermeister von SPD und CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz.

Darin heißt es, die Forderungen der Kommunen nach einer besseren finanziellen Ausstattung hätten „sich nicht nur auf Verbesserungen in einer fernen Zukunft“ bezogen. „Die Not ist schon jetzt groß. Hilfe ist sofort vonnöten“, appellieren die beiden Stadtoberhäupter.

▶︎ Im Klartext: München und Stuttgart fordern in letzter Sekunde ein Stück vom Haushaltskuchen ein! Denn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags kommt schon am Donnerstag zu einer letzten Sitzung zusammen, um endgültig über den Haushalt 2026 zu entscheiden.

[-->Die Entlastung müsse „unbedingt“ jetzt kommen, fordert Stuttgarts OB Nopper (CDU) in BILD: „Wir sind in den Kommunen nicht nur in schwerer See, vielmehr droht das Schiff zu kentern.“ Und das hieße, so sein Münchner Amtskollege Dieter Reiter (SPD), dass zentrale Aufgaben wie ÖPNV oder öffentlicher Wohnungsbau nicht mehr gestemmt werden könnten.

Erster Hilferuf an Kanzler Merz blieb ungehört

Kernproblem vieler Städte und Gemeinden: Sie sind dazu verpflichtet, bestimmte Leistungen und Güter (etwa Bildung, Wasserversorgung, Soziales) zur Verfügung zu stellen. Doch die Kosten dafür sind zuletzt explodiert. Zugleich darf sich die untere Ebene der Kommunen nicht so einfach verschulden wie der Bund (Stichwort XXL-Schulden).

Bleiben dann Zahlungen von Bund oder Land aus, so hat das direkte Folgen für die Bürger: etwa die bitteren Streichlisten, die zuletzt aus zahlreichen Städten und Gemeinden gemeldet wurden.

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Was die Süd-OBs besonders ärgert: Bereits im Oktober hatten sich die Oberbürgermeister der Hauptstädte aller Flächenländer in ihrer Finanznot an den Kanzler gewandt. „Eine Antwort blieb die Bundesregierung bisher schuldig.“ Dadurch fühlen sich die Stadt-Chefs von Merz ignoriert.

Münchens OB Reiter zu BILD: „Ich kann nur dringend dazu raten, dass dieser historische gemeinsame Hilferuf aller Landeshauptstädte von der Bundesregierung und den Ländern wirklich ernst genommen wird.“