Führerschein-Reform: EU-weites Fahrverbot fürs Rasen im Ausland! | Politik

Straßburg (Frankreich) – Drei Jahre haben EU-Kommission, Parlament und die Vertreter der 27 EU-Staaten über die Regeln für den neuen Führerschein gestritten. Heute stimmten die EU-Abgeordneten in Straßburg – dem Sitz des EU-Parlaments – dem Kompromiss final zu.

Damit kommt die wichtige Neuerung, über die BILD bereits im Dezember 2024 berichtet hat: Für extremes Rasen und schwere Verkehrsdelikte (z.B. Fahren unter Alkohol-/Drogeneinfluss, Unfälle mit Todesfolge, Rasen mit mehr als 50 km/h über Tempolimit) kann jenes EU-Land, in dem der Verstoß passiert ist, ein europaweites Fahrverbot erwirken. Das Verfahren wird vom Ausstellungsstaat übernommen und durchgesetzt.

Heißt: Sobald das neue EU-Gesetz in nationales Recht umgewandelt ist (dauert maximal drei Jahre), kann jeder deutsche Verkehrsteilnehmer seinen Lappen auch in Lappland (Nord-Finnland) verlieren.

Die Einigung bedeutet auch: Verpflichtende Gesundheitstests für ältere Autofahrer sind – vor allem aufgrund des Vetos aus Deutschland – vom Tisch. Diese Regelung bleibt jetzt jedem Mitgliedstaat selbst überlassen. „Wir setzen auf Vertrauen statt Bevormundung“, sagt Jens Gieseke (54, CDU), verkehrspolitischer Sprecher der EVP (Konservative) im EU-Parlament, zu BILD. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber (60) zu BILD: „Unabhängig vom Alter ist Mobilität nicht verhandelbar.“ Gerade ältere Autofahrer seien „sicher auf unseren Straßen unterwegs“.

Im Müllkorb gelandet sind letztlich auch der Vorschlag eines Nachtfahrverbots für Anfänger und die Idee eines europäischen Punkteregisters.

Führerschein zieht aufs Handy um

Möglich wird die europaweite Führerschein-Sperrung auch, weil bis spätestens 2030 ein einheitlicher digitaler Führerschein fürs Smartphone eingeführt werden soll. Er ist 15 Jahre lang gültig. Wer lieber seine Führerscheinkarte behalten möchte, kann dies aber tun: Beide Versionen sind gleichwertig – bis zur nächsten Reform.

Ein weiteres Reform-Element ist die Ausweitung des „begleiteten Fahrens“ auf die gesamte EU. Junge Fahrer sollen so früher unter Aufsicht Fahrpraxis sammeln können. In Deutschland gibt es das schon für 17-Jährige, künftig sind laut ADAC aber auch Urlaubsfahrten möglich.

Lkw-Führerschein bald ab 18 möglich

Zwei Maßnahmen werden auf Druck der Transportbranche gegen den Fachkräftemangel ergriffen: Das Mindestalter für den Lkw-Führerschein wird von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Ähnliches passiert bei Busfahrern: Hier wird das Mindestalter von 24 auf 21 Jahre gesenkt.

Das soll die Reform bewirken

Ziel der Reform ist eine deutliche Senkung der Zahl der Verkehrstoten. Laut EU-Kommission starben 2024 EU-weit 19.940 Menschen bei Verkehrsunfällen. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind die Straßen in Schweden (20 Todesfälle pro Million Einwohner) und Dänemark (24 Tote pro Million Einwohner) am sichersten. Deutschland liegt mit 33 Toten pro einer Million Einwohner deutlich unter dem EU-Schnitt von 45.