Für acht Millionen! Bürgergeld-Minister Heil poliert sein Image auf | Politik

Sein Name steht für die Einführung des hochumstrittenen Bürgergelds. Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) hatte imagemäßig schon bessere Zeiten.

Doch offenbar will der Genosse jetzt gegensteuern. Bis zu acht Millionen Euro legt Heil bereit, damit Social-Media-Experten im Internet für ihn PR machen.

Sein Ministerium hat gerade einen „Rahmenvertrag Social Media“ ausgeschrieben (liegt BILD vor). Der Sozialminister will zum Social-Media-Minister werden!

Gesucht wird eine Agentur, die Beiträge, Videos und kurze Posts für das Ministerium auf Facebook, X (Früher Twitter) und Instagram postet. Und zwar – zufällig – pünktlich vor der Bundestagswahl ab März 2025. Laufzeit: 36 Monate mit zwei Verlängerungsoptionen um jeweils sechs Monate. Wert des Vertrages: Bis zu acht Millionen Euro – macht also zwei Millionen Euro pro Jahr!

Kurios: Das Ministerium hat schon eine eigene Social-Media-Redaktion. Aber offenbar reicht dem Chef das im bevorstehenden Wahlkampf nach dem Dauer-Streit um das von der Union als zu hoch kritisierte Bürgergeld nicht aus.

Die „Schlagzahl der Beiträge“ im Internet habe sich deutlich erhöht und Bewegtbilder seien immer wichtiger geworden, begründet das Ministerium offiziell die Ausschreibung.

Heils Social-Media-Experten sollen vor allem Minister-Videos, Instagram-Storys und Livestreams (z. B. von Ministerauftritten) ins Netz bringen. Und: Das Ministerium soll „als moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ präsentiert werden.

Dafür müssen die künftigen Auftragnehmer von Montag bis Freitag 9 bis 18 Uhr ein „qualifiziertes Redaktions- und Supportteam“ bereitstellen, das notfalls auch am Wochenende einspringen kann. Diese Ausnahmefälle seien „nicht planbar“, heißt es in der Ausschreibung. Als Beispiele nennt das Ministerium einen Shitstorm oder einen Hack. In diesem Fall soll eine automatisierte Warnmeldung eingerichtet und das Ministerium spätestens nach einer Stunde informiert werden, um reagieren zu können.

Steuerzahler-Präsident fordert Stopp

Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel ist auf der Zinne, hält die PR-Maßnahme für „absurd“. Holznagel zu BILD: „Seit Monaten liegt sich die Ampel wegen des Bundeshaushalts und dringend nötiger Sparmaßnahmen in den Haaren – und das Arbeitsministerium will einfach mal acht Millionen Euro für den Ausbau seiner Sozial-Media-Kanäle lockermachen. Und das soll ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl passieren, wenn die Regierung besonders zurückhaltend agieren muss.“ Holznagel bekräftigte: „Auf Social Media will die Regierung eine gute Figur machen – aber bei wesentlichen Haushaltsfragen, die unsere Zukunft betreffen, macht sie das nicht. Die aktuelle Vergabe des Ministeriums für eine `Full-Service-Lösung´bei seinen Online-Auftritten sollte gestoppt werden!“