Gaza-Krieg: EU-Kommission stoppt alle Zahlungen an Israel | Politik

Die EU-Kommission setzt ihre Unterstützung für das Land aus – und begründet das mit Israels Vorgehen im Gazastreifen gegen die Hamas-Terroristen!

Man werde alle entsprechenden Zahlungen stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg (Rede hier im Live-Ticker). Es solle allerdings keine Auswirkungen für die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben. „Ich weiß, dass jede dieser Maßnahmen für manche zu weit geht und für andere nicht weit genug. Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament, Rat und Kommission“, fügte sie hinzu.

Die Bilder aus Gaza seien „katastrophal“, sagte von der Leyen in ihrer großen EU-Rede. Hunger dürfe nicht als Waffe eingesetzt werden. Ein neues israelisches Siedlungsgebiet untergrabe außerdem „die Vision eines lebensfähigen palästinensischen Staates. Und das dürfen wir nicht zulassen.“

„Es schmerzt mich zutiefst, diese Worte sagen zu müssen“, sagte sie, und sie bedaure ebenso wie viele EU-Bürger, dass es kein einheitliches Vorgehen der EU gäbe. Außerdem kündigte sie an: „Wir werden nächsten Monat eine Gebergruppe für Palästina ins Leben rufen und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens schaffen.“

Von der Leyen weiter: „Wir werden Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler vorschlagen. Und wir werden auch eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen. Mir ist bewusst, dass es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden.“

Die EU-Chefin sagte zwar, dass die Hamas weg müsse – allerdings ohne zu sagen, wie:

„Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich fühle mich dem israelischen Volk schon seit Langem freundschaftlich verbunden. Ich weiß, wie sehr der grauenvolle Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober die Nation bis ins Mark erschüttert hat. Die Geiseln werden nun seit mehr als 700 Tagen von den Terroristen der Hamas gefangen gehalten. Das sind 700 Tage Leid und Schmerzen. Für die Hamas kann es niemals einen Platz geben – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Denn sie sind Terroristen, die Israel vernichten wollen. Außerdem überziehen sie ihr eigenes Volk mit Terror. Und sie nehmen dadurch die Zukunft der Menschen in Geiselhaft.“

Im Gegenteil forderte sie eine „sofortige Waffenruhe“:

„Europas Ziel ist seit jeher unverändert. Echte Sicherheit für Israel und eine sichere Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in Palästina. Und das heißt, dass die Geiseln freigelassen werden müssen. Dass humanitäre Hilfe ungehindert zu den Menschen gelangen muss. Und dass es eine sofortige Waffenruhe geben muss. Doch längerfristig beruht der einzig realistische Friedensplan auf einer Zweistaatenlösung. Auf einem Zusammenleben in Frieden und Sicherheit. Mit Sicherheit für Israel, einer funktionsfähigen Palästinensischen Behörde und ohne die Plage der Hamas. Dafür ist Europa schon immer eingetreten.“