Gehalts-Affäre: Niedersachsen-CDU prüft Klage gegen Hamburg | Politik

Nach der Sommerpause nimmt der Untersuchungsausschuss zur Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei in Hannover seine Arbeit wieder auf. Und in der siebten Sitzung des Kontrollgremiums könnte die Situation am Donnerstag erneut eskalieren.

Denn das möglicherweise rechtswidrige Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) beschäftigt längst nicht nur die Politik in Niedersachsen, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus.

Grund: Die Büroleiterin arbeitete vor ihrer Zeit in Hannover bis Ende Januar 2023 in Hamburg, war dort zuletzt persönliche Referentin von Finanzsenator Andreas Dressel (49, SPD). Ihre Bezahlung im Nachbarland sei die Grundlage für die Einstufung ihres Einstiegsgehalts auch in Niedersachsen gewesen. Das hatten Staatskanzlei und Finanzministerium immer wieder betont.

Deswegen hatte der Untersuchungsausschuss die Personalakte der jungen Frau angefordert. Aber: Finanzsenator Dressel lehnte dies in einem Schreiben (liegt BILD vor) nun ab.

Vor allem bei der Opposition stößt das auf Unverständnis. „Der Ausschuss muss jetzt klären, ob er Rechtsmittel in Anspruch nimmt, um an die Akten zu kommen“, erklärt dessen Vorsitzender Dirk Toepffer (59, CDU). Nicht ausgeschlossen also, dass Niedersachsen die Hansestadt Hamburg vor einem Verwaltungsgericht oder dem Hamburgischen Verfassungsgericht auf Herausgabe verklagt!

Toepffer stuft das Hamburger Vorgehen als „ungewöhnlich“ ein: „Langsam entwickelt sich der vage Eindruck, dass da offenbar etwas verborgen bleiben soll.“

Wird Hamburgs Finanzsenator als Zeuge geladen?

Die CDU hatte den Untersuchungsausschuss beantragt, weil sie eine spätere Gehaltserhöhung der Büroleiterin für unrechtmäßig hält: Sie erhält seit dem Ende ihrer Probezeit 8200 Euro monatlich - rund 1900 Euro mehr als zum Dienstbeginn in Hannover. Die Christdemokraten zweifeln allerdings auch an der Rechtmäßigkeit des Einstiegsgehalts.

Im Untersuchungsausschuss haben u.a. bereits MP Weil, sein Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (65, SPD) und Finanzminister Gerald Heere (45, Grüne) ausgesagt.

Vielleicht reiht sich demnächst auch Hamburgs Finanzsenator Dressel in diese Liste ein …