Gehalts-Affäre: Staatsanwälte stellen Ermittlungen ein | Politik

Das üppige Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD) ist immer noch Stoff für politische Auseinandersetzung. Die Staatskanzlei kann aber aufatmen: Es liegt keine Straftat vor. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Untreue eingestellt.

Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich in Niedersachsen mit dem Gehalt der Büroleiterin des Regierungschefs. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Regeln für die Besoldung von Mitarbeitern in oberen Behörden verändert. Dadurch konnte die Bezahlung der jungen Frau deutlich angehoben werden. Ihr Gehalt stieg von etwa 6300 auf rund 8200 Euro.

Die CDU hält das für rechtswidrig, spricht von einer „Turbo-Beförderung“ und einer „Gehalts-Affäre in der Staatskanzlei“. Ein Rechtsgutachten der CDU bestätigt die Vorwürfe. Ein Jurist im Auftrag der Staatskanzlei hingegen sieht keine Verfehlungen. Die Opposition forderte den Rücktritt von Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (64, SPD).

[-->Nach Medienberichten zum Untersuchungsausschuss hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen unbekannt eingeleitet. Wie die Behörde am Montag mitteilte, wurden die Ermittlungen nun eingestellt.

„Nach intensiver rechtlicher Prüfung“ hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass „bewusst pflichtwidrig, also vorsätzlich, gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften verstoßen wurde“. Allerdings: Ob die Bezahlung der Büroleiterin auch tatsächlich rechtmäßig war und ist, beantwortet die Staatsanwaltschaft nicht. Die Frage sei „im Rahmen ihrer ausschließlich strafrechtlichen Prüfung nicht zu entscheiden“ gewesen.

]-->

Im Untersuchungsausschuss wurden bereits zahlreiche Zeugen vernommen, darunter MP Weil selbst, ebenso wie Finanzminister Gerald Heere (45, Grüne) und Staatskanzlei-Chef Mielke.

Die Aufarbeitung im Landtag soll nach der Sommerpause im August fortgesetzt werden.