Geheimplan gelüftet: Das hat die EU mit 2 Billionen Euro vor | Politik

Brüssel – Es geht um eine unvorstellbare 2 mit zwölf Nullen – um 2 Billionen Euro!

Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen (66, CDU) heute ihre Vorschläge für den Mehrjahreshaushalt von 2028 bis 2034 präsentiert. Er übertrifft den aktuellen Finanzrahmen um rund 700 Milliarden Euro – einsamer Brüssel-Rekord.

Das Papier ist die Grundlage für wahrscheinlich lange und knüppelharte Verhandlungen mit den 27 Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament über die künftigen Fördertöpfe. Erste Kritiker waren bereits nach Bekanntwerden erster Details auf den Barrikaden.

So will die EU zukunftsfähig werden

Was ist neu, was sorgt für Zündstoff? BILD nennt die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Rekord-Haushalt, den Deutschland als größter Netto-Zahler (und großer Profiteur) zu fast einem Viertel tragen wird:

►Ausgangslage: Die Kosten für die Unterstützung der Ukraine (100 Mrd.-Fonds) und die geplante Aufrüstung haben die EU ebenso unter Druck gesetzt, ebenso wie der Schuldenberg, den Brüssel nach zu niedrig kalkulierten Zinsen bei den Corona-Hilfen vor sich herschiebt. 2028 soll die Rückzahlung beginnen. Die Kassen-Lage ist also prekär.

►Schwerpunkte: Der größte Posten im 2-Billionen-Etat ist ein Fonds für „Nationale und Regionale Partnerschaften“ in Höhe von 865 Milliarden Euro. Über diesen Fonds sollen die Fördermittel künftig ausgeschüttet werden. Davon sind 300 Milliarden Euro für Agrarhilfen vorgesehen – weniger als bisher. Außerdem bietet die EU für bestimmte Ziele (z. B. Verteidigung) zinsgünstige Milliarden-Kredite an und steckt 110 Milliarden Euro in einen Wettbewerbsfonds.

►Reform-Ziel: „Moderner“ und „einfacher“ sollen die EU-Gelder fließen, aber: Nicht mehr nahezu komplett (90 Prozent) in vorab fixierte Bereiche, sondern – speziell im Fall von Krisen – „flexibler“, sagte Haushaltskommissar Piotr Serafin (51, Pole) bei der Vorstellung des Zahlenwerks im Europäischen Parlament. Umfang des Krisenfonds: 400 Milliarden Euro. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (66) sagte, Krisen seien nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel.

► EU-Steuern: Heißen im EU-Jargon verharmlosend „Eigenmittel“. Der Plan sieht vor, im Jahresschnitt 58,2 Milliarden Euro einzunehmen. 15 Mrd. sollen durch Steuern auf Elektroschrott kommen, 11,2 Milliarden aus einem umstrittenen Aufschlag auf die bislang rein nationale Tabaksteuer, hinzu kommt eine Binnenmarktabgabe für große Unternehmen mit Jahresumsatz über 50 Millionen Euro. Die EU-Steuern sollen laut von der Leyen dazu führen, die Beiträge der Mitgliedstaaten „stabil“ zu halten.

System „ineffizient und verschwenderisch“

Die Kritik an den Steuer-Plänen wird selbst in von der Leyens politischem Lager laut. Hessens Europaminister Manfred Pentz (45, CDU): „Es fängt mit zusätzlichen Steuern auf Tabakprodukte, Elektromüll und Unternehmenssteuern an. Ich bin mir aber sicher, der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt.“

Pentz bezweifelt, dass mit der neuen Finanzierung grundlegende Reformen einhergehen: „EU-Steuern werden aus meiner Sicht leider nicht zu Reformen führen, sondern werden ein ineffizientes Steuerverschwendungsinstrument noch ineffizienter und noch verschwenderischer machen.“

Zuvor hatte bereits der Europäische Steuerzahler-Bund in BILD fehlende Sparansätze kritisiert.

VDA-Chefin Müller auf der Zinne

Sauer reagiert auch Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA): „Die Unternehmen in Deutschland und Europa befinden sich in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Lage und sind bereits mit einer im internationalen Vergleich sehr hohen Steuer- und Abgabenbelastung konfrontiert. Jegliche Steuererhöhung oder die Einführung zusätzlicher Abgaben verbieten sich daher – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.“

„Mehr Biotech, weniger Biomilch“

Es gibt aber auch Lob für den Haushaltsentwurf. Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sagte zu BILD: „Der stärkere Fokus weg von Biomilch hin zu Biotech ist richtig. Die teilweise Umschichtung von Agrar- und Regionalhilfen hin zu wachstumsorientierten Zukunftsinvestitionen wird die EU global wettbewerbsfähiger und die EU-Bürger wohlhabender machen.“