Geheimtreffen: Lobbyisten beeinflussen SPD-Verhandlungen | Politik

Berlin/Mainz – Drei Lobbyverbände – exklusiv eingeladen zu einem SPD-Geheimtreffen mitten in den Koalitionsverhandlungen!

Recherchen von „ZDF frontal“ zeigen: Bei einem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe für Klima und Energie mischten Lobbyisten mit – und sprachen offenbar über konkrete Textpassagen für den Koalitionsvertrag.

Der Termin fand am 17. März statt. Also vier Tage nach Beginn der Verhandlungen, die bis zum 9. April liefen. Laut „ZDF frontal“ kam in einem Fall die Einladung direkt vom SPD-Parteivorstand.

Abgeordnetenwatch schlägt Alarm

Die Organisation Abgeordnetenwatch spricht von „gezielter Einflussnahme“. Sprecherin Sarah Schönewolf sagt: „Da fallen Entscheidungen für die nächsten Jahre – und das ist wirklich sehr schwierig, wenn einzelne Lobbyverbände so bevorzugt werden.“

Die SPD verteidigt sich. Ein Sprecher: Gerade bei so komplexen Themen sei es wichtig, „sich mit verschiedenen Fachperspektiven auseinanderzusetzen“.

Eingeladen war unter anderem der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Stadtwerke vertritt. Er ließ 2023 rund 8,2 Millionen Euro in Lobbyarbeit fließen.

Ein Vertreter war persönlich beim SPD-Treffen dabei. Und: SPD-Verhandler Ulf Kämpfer (53), gleichzeitig Präsident des VKU, saß mit am Tisch.

KI half bei Text für Vertrag

Brisant: Kämpfer berichtete später, ein Kollege habe sich mit Hilfe eines KI-Chatbots Formulierungen für den Vertrag vorschlagen lassen – auf Basis von Lobby-Mails. „Beeindruckend“, sagte Kämpfer der Verbandszeitung.

Abgeordnetenwatch-Sprecherin Schönewolf sieht das kritisch: „Das zeugt von Unbedarftheit im Umgang mit KI und Lobbygruppen.“

► Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zeigte sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebig zufrieden. In einem Interview vom 24. April sagte er, im Koalitionsvertrag fänden sich „eine ganze Reihe konkreter Punkte“ aus einem Positionspapier seines Verbandes.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) war dabei. Er diskutierte laut eigenen Angaben mit SPD-Politikern „Textpassagen zum Thema Wärme“. 2024 gab der Verband rund 9,3 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.

Kein Treffen mit der CDU

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) war 15 Minuten online zugeschaltet – Budget: 800.000 Euro.

Ein vergleichbares Treffen mit der Union gab es laut den Verbänden nicht. Der BDEW war aber im „Austausch“ mit CDU/CSU. Der VKU erhielt auf Nachfrage von „ZDF frontal“ keine Antwort von der Union.

Grünen-Politikerin Lisa Badum (41) nennt das Vorgehen einen Skandal: „Lobbyisten haben in Koalitionsverhandlungen genauso wenig verloren wie im Bundeskabinett.“